Peter Lehnert

Frau Ministerin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Monika Heinold, Finanzministerin: Deshalb die Entscheidung, noch einmal den Gedanken zu haben, den Nachtragshaushalt, den wir ja machen und der angekündigt ist, auf die beiden Ermächtigungen, so wie wir sie schon zur Kenntnis gegeben haben, zu begrenzen. Das ist erstens die Wiederauffüllung der Rücklage für Bevölkerungsschutz – dafür bräuchte es gar nicht zwingend ein Nachtrag, aber für die Transparenz hatten wir das angekündigt. Zweitens geht es darum – wie der Minister eben gesagt hat –, eine Ermächtigung für Northvolt zu geben.