Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind mittlerweile seit mehr als zwei Jahren und regierungsübergreifend in engem Kontakt mit Northvolt und setzen alles daran, die Ansiedlung an der Westküste zu ermöglichen. Das allein unterstreicht schon, wie wichtig Northvolt für unser Land ist. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das nun verstärkt. Die damit verbundene Energiekrise sowie der darauf erfolgte Energiepreisschock erfordern es, den unabdingbaren Weg zur Energiesouveränität deutlich zu beschleunigen. Dieser Umbau des Energiesystems ist zwangsläufig mit neuen Herausforderungen für die Industrie- und Technologiepolitik verbunden. Für Deutschland ist die Energiesouveränität eng mit der Etablierung innovativer Energietechnologien verknüpft. Der Bau einer Batteriezellfabrik ist ohne Frage so eine innovative Technologie. Sie leistet einen Beitrag dazu, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und sich damit unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Northvolt ist damit eines der bedeutendsten Ansiedlungsprojekte für Schleswig-Holstein, für die gesamte Bundesrepublik und für ganz Europa. Der Aufbau einer heimischen Batteriezellenproduktion liegt nicht nur in unserem, sondern auch im europäischen Interesse, um der Technologieabhängigkeit von den bisher dominierenden asiatischen Herstellern, insbesondere China, entgegenzuwirken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Unternehmen plant eine milliardenschwere Investition. Das ist eine einzigartige Chance. Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, damit die finale Standortentscheidung für die Region Heide getroffen wird. Diese Batterien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und stärken die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industriezweige, insbesondere der Automobilindustrie. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Northvolt zöge zweifelsohne die Ansiedlung weiterer Firmen nach sich und trüge damit entscheidend zur Entwicklung der Westküste bei. Außerdem würden so nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, sondern es würde auch ein Pool an hochqualifizierten Fachkräften für heute und die kommenden Jahrzehnte aufgebaut. Dieser Pool wird nicht nur für das Unternehmen von unschätzbarem Wert sein, sondern auch zur Stärkung und Weiterentwicklung der regionalen Kompetenzen im Bereich der Batterietechnologie beitragen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ansiedlung wird aber auch ein Motor für Innovation und Fortschritt sein. Sie wird dazu beitragen, die erforderliche Transformation unserer Industrie an der gesamten Westküste voranzubringen und die Region zu einem bedeutenden Akteur in der Hightech-Industrie zu machen. Das wiederum wird die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in der Region erweitern. All diese Chancen machen es notwendig, dass wir alles daran setzen, diese Ansiedlung Wirklichkeit werden zu lassen. Deswegen werden wir – wie mit dem Bund vereinbart – bis zu 137 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel für eine TCTF-Förderung als Teil des Gesamtfinanzierungspakets für Northvolt einsetzen. Vielen Dank an den Landtag, dass Sie unsere Handlungsfähigkeit für das Jahr 2023 sicherstellen, indem Sie Mittel aus den Rücklagen des UkraineNotkredits zur Verfügung stellen wollen, sofern eine Zahlung noch dieses Jahr notwendig werden sollte. Das mit dem Bund abgestimmte Gesamtfinanzierungspaket besteht dabei aus weiteren Elementen. Hierzu wurde der Finanzausschuss bereits vom Chef der Staatskanzlei im Beisein der Finanzministerin in vertraulicher Sitzung umfassend informiert. Es geht um die Gewährleistung des Landes Schleswig-Holstein in Form einer Rückbürgschaft oder Rückgarantie in Höhe von 300 Millionen Euro zur Absicherung einer Wandelanleihe des Bundes von insgesamt 600 Millionen Euro. Wir werden hierfür zeitnah die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Planungssicherheit für das Unternehmen zu gewährleisten. Dazu wird die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Diesen Weg stimmen wir natürlich eng mit dem Bund ab. Der Bund spricht zudem mit Northvolt über ein großes Bürgschaftsprogramm. Hier wäre das Land mit 50 Prozent beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt können hierzu noch keine detaillierten Aussagen gemacht werden. Am Montag findet in Berlin eine Sondersitzung der Wirtschafts- und Energieministerkonferenz statt, an der Minister Goldschmidt und ich teilnehmen werden. Dort werden wir selbstverständlich unsere Punkte platzieren und den Bund auffordern, die Finanzierung sicherzustellen. Ich bin sehr dankbar, dass wir unsere Hausaufgaben dann schon gemacht haben. Wir sind überzeugt, dass diese Ansiedlung nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Vorteile für die Region mit sich bringt. Gemeinsam werden wir nicht nur hochwertige Arbeitsplätze schaffen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Energiewende und zur Stärkung der relevanten Industriezweige leisten. Mit diesem Beschluss liefern wir die Finanzierungsgrundlage, dass die Ansiedlung Northvolt gelingen kann. Wir liefern, was wir versprochen haben – für Northvolt und auch für die beiden Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof. Wir sehen aber auch ganz klar den Bund in der Verpflichtung, zu seinen Finanzierungszusagen zu stehen. Weder wir noch der Bund dürfen jetzt auf der Zielgeraden Zweifel an unserer Unterstützung aufkommen lassen, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) denn das hätte Auswirkungen weit über SchleswigHolstein und Northvolt hinaus. Wir müssen zu unserer Zusage stehen und das ganz klare Signal setzen, dass Schleswig-Holstein der richtige Ort für künftige Investitionen ist. Northvolt will die grünste Autobatterie der Welt in Schleswig-Holstein bauen. Diese Jahrhundertchance müssen wir nutzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)