Annabell Krämer

Ich versuche langsam, Ihre Gedankengänge nachzuvollziehen; ich teile sie definitiv nicht. Ich versuche, das jetzt einmal rund zu machen. Der Haushalt kann von der FDP allein nicht beklagt werden. Sie sagen, dass die Kreditermächtigungen juristisch für nicht rechtswidrig erklärt worden sind. Richtig? – Also erst einmal zum Verständnis. – Eigentlich können Sie das Ihren Kollegen Buchholz nebenan fragen. – Okay, ich unterstelle einmal, dass Sie das so gemeint haben. Das heißt, es drohen somit aus Ihrer Sicht noch die Kreditermächtigungen, die aus den Vorjahren bestehen. Wenn also keine Rechtswidrigkeit besteht, verstehe ich nicht, warum Sie dann heute überhaupt noch einmal eine Notlage für 2023 beschließen wollen. (Martin Balasus [CDU]: Wiederholung ist der Schlüssel zum Lernen! Hast du heute gesagt!) – Ist das anstrengend! Na gut, okay. Ich versuche es noch einmal. Ständige Wiederholung – das habe ich heute schon einmal gesagt – ist ein pädagogisches Prinzip. Also noch einmal: Auf Bundesebene ist ein Haushalt beklagt worden, und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Dieser Haushalt ist nichtig. – Das führt automatisch dazu: Daraus darfst du nichts mehr bezahlen und musst es neu machen. – Das tun die jetzt. Bei uns gibt es kein Urteil. Der Haushalt ist nicht nichtig. Die könnten tun und lassen, was sie wollen; die machen jetzt aber – das finde ich wirklich in Ordnung – und sagen: „Wir nehmen dieses Urteil, sehen, was es bedeutet und was politisch dahintersteckt, dass wir nämlich, verdammt noch einmal, einen Beschluss fassen müssen“, und: „Tut das!“. – Das unterstütze ich, das finde ich in Ordnung. Das ist genau richtig, das ist politisch vernünftig. Auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist es deutlich sichtbar, dass die Landesregierung, aber auch alle anderen, die da mitstimmen, durchaus der Auffassung sind, dass wir hier in Zukunft anders handeln müssen. Vor dem Hintergrund finde ich das in Ordnung. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)