Annabell Krämer

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie aus politischen Gründen zustimmen, weil Sie wissen, dass, wenn wir klagen würden, diese Vorgehensweise als nicht verfassungskonform bestätigt würde und somit für nichtig erklärt würde? Ist das der Grund? – Es ist immer schwierig, mit Menschen zu reden, die einem nicht zuhören. Das ist wirklich kompliziert. Ich habe Ihnen gerade begründet, warum dieser Beschluss verfassungsmäßig in Ordnung ist und warum es richtig ist, dass wir als Parlament eine Notlage feststellen. Es ist richtig, für die nächsten sechs Wochen eine Grundlage zu schaffen, damit man Gelder ausgeben kann für Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben. Das ist nicht verfassungswidrig. Deswegen stimmen wir dem zu. Das ist gar keine Frage. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Zweitens: Northvolt. Sie kennen unsere Haltung dazu, die ist an dieser Stelle ein bisschen anders, die muss ich hier nicht wiederholen. Aber da der Kollege Thomas Losse-Müller gestern fragte, warum der SSW nicht dagegen klage, sage ich Ihnen: Wir haben da – das hört sich vielleicht hochtrabend an – eine staatspolitische Verantwortung. Wir wollen dieses Projekt nicht gefährden. Was würde passieren, wenn wir klagten? Das würde bedeuten, dass dieses Projekt für mindestens ein Jahr, bis das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, brachliegt. Sollte irgendwo das Ansinnen kommen, Geld ausgeben zu wollen, dürfte die Finanzministerin das nicht machen. Das ginge nicht, dann würde man sich richtig mit dem Verfassungsgericht anlegen. Vor dem Hintergrund sagen wir: Es ist kein kluger Gedanke, eine Klage einzureichen, weil das möglicherweise dieses für Schleswig-Holstein wichtige Projekt gefährdet. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) Weil wir aber gute Politiker sind, machen wir Vorschläge. Ich will einige Vorschläge nennen, wie man das Problem lösen könnte, nach unserer Auffassung verfassungsgemäß. Wir dürfen Sondervermögen bilden – der Kollege Koch hat es gestern dargestellt –, nämlich immer dann, wenn wir das Geld nicht aus Notkrediten, sondern aus anderen Quellen nehmen. – Jetzt möchte ich erst einmal dem Kollegen die Gelegenheit geben, seine Frage zu stellen.