Annabell Krämer

Danke. – Liebe Restopposition, ich kann einfach nicht verstehen, warum Sie Ihr Haushaltsrecht einschränken und sich nicht erst den Haushaltsentwurf 2024 präsentieren lassen. Wir Freie Demokraten betonen noch einmal, dass die Ansiedlung Northvolts – so komme ich zum dritten Punkt – ein Glücksfall für unser Land ist, der übrigens insbesondere schon unter Mitwirkung von eben diesem Dr. Bernd (Annabell Krämer) Buchholz seit vielen Jahren angebahnt wird. Das ist wirklich eine Ansiedlung, die wir aus dem ordentlichen Haushalt stemmen sollten und können. Es ist erschreckend, dass Schwarz-Grün trotz des Verfassungsgerichtsurteils an der verfassungswidrigen Art der Finanzierung dieser für uns alle doch so extrem wichtigen Industrieansiedlung festhält; (Beifall FDP) denn diese wichtige Finanzierung auf verfassungswidrige Füße zu stellen, ist kontraproduktiv und kann auch einen Investor verschrecken. Eine seit Langem geplante Industrieansiedlung darf nicht mit Notkrediten finanziert werden; das schürt Unsicherheiten. Zudem ist Schleswig-Holstein nicht so schwach, dass wir 137 Millionen Euro – das verteilt über mehrere Jahre – nicht über einen ordentlichen Haushalt abbilden könnten. Da teile ich eindeutig nicht die Einschätzung des CDUFraktionsvorsitzenden, dass Schleswig-Holstein ein armes kleines Land sei. (Christopher Vogt [FDP]: „Klein“ stimmt!) Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Finanzierung aus Notkrediten geäußert. Ich bin sehr froh, dass wir noch vor Weihnachten, noch vor dem Dezemberplenum eine finale Einschätzung unter Berücksichtigung dieses frischen Urteils bekommen werden. Ich bin mir sicher, werte Kollegen der Koalition, dann fällt Ihr Kartenhaushalt zusammen. Geben Sie dieser wichtigen Ansiedlung Sicherheit, lassen Sie uns das verfassungskonform finanzieren. Lieber SSW, wir stehen zur Klage zur Verfügung. Schleswig-Holstein hat wichtige Aufgaben. Wir brauchen die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, die den gestiegenen Anforderungen der alternden Gesellschaft gerecht wird, wir müssen massiv in schulische sowie universitäre Bildung investieren, unsere Infrastruktur hat weiterhin extreme Nachholbedarfe, und die Kitareform muss weiterentwickelt werden. Unser Land hat es verdient, dass wir diese wichtigen Aufgaben verlässlich finanzieren und somit unsere Haushalte auf verlässliche, rechtskonforme Säulen stellen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)