Eka von Kalben

Vielen Dank. – Die Ministerin hat eine Restredezeit von drei Minuten, die den Fraktionen nicht zur Verfügung steht. (Heiterkeit) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1663, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen im Haus, deswegen ist das einstimmig. Ich lasse dann abstimmen über den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW (Zurufe) in der geänderten Form – ich wollte noch fragen, ob die FDP jetzt auch noch mit auf den Antrag aufspringen möchte (Christopher Vogt [FDP]: Ja, ach komm!) – und FDP, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Drucksache 20/1618 (neu) – 2. Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig. Vielen Dank für die Debatte. So, dann wollen wir einmal gucken, ob das so ruhig und besonnen weitergeht. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 B, 47 C und 47 D auf: (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Gemeinsame Beratung a) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1654 (neu) b) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1655 (neu) c) Förderung des Ansiedlungsvorhabens einer Batteriezellfabrik in der Region Heide aus Landesmitteln sicherstellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1656 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1664 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch.