Malte Krüger

Vielen Dank. – Das darf nicht unser Anspruch sein. Staatliches Handeln muss sich daran messen lassen, was es für junge Menschen und ihre Zukunft ermöglicht. Mein Grundsatz lautet: Bildungschancen dürfen nicht den steigenden Kreditzahlen hinterherlaufen. Wozu marktliberale Ideen im Bildungsbereich führen können, sieht man am Beispiel der USA: Gut 40 Millionen Kreditnehmer_innen zahlen im Schnitt eine Summe von 35.000 Dollar ab, wobei die Rückzahlung pro Monat bis zu 10 Prozent des Einkommens vereinnahmt. Das sind 1,6 Trillionen US-Dollar an Schulden, die junge Akademiker_innen aufgenommen haben, schlicht, weil die Kosten für Bildung in den USA immens hoch sind. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass es in Deutschland doch besser laufe und wir auf hohem Niveau jammerten. Das ist aber nur zum Teil (Malte Krüger) richtig. Erstens findet auch in den USA gerade ein Umdenken statt, und Joe Biden erlässt Studierenden die Schulden. Zweitens: Wenn ich mit betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Bundesländern spreche, sind der Frust und die Not darüber sehr groß. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der staatlich geförderte KfW-Studienkredit ist eine wichtige Ergänzung zum BAföG und zur studentischen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Er soll helfen, das Studium zu erleichtern, und darf im späteren Verlauf des Arbeitslebens nicht zu einer zu großen Belastung werden. Auch ich hatte ein Semester lang einen KfW-Studienkredit und würde heute noch meine Schulden abbezahlen, wenn ich nicht Glück gehabt hätte und das Evangelische Studienwerk mich nach einem Semester in die Förderung aufgenommen hätte. Das ist aber reine Glückssache gewesen. Werte Kolleg_innen, das System des KfW-Studienkredits wird ins Absurde geführt, wenn sowohl in der Auszahlungs- als auch in der Rückzahlungsphase horrende Zinssätze angesetzt werden, nur weil der Zinssatz an die allgemeinen Zinsentwicklungen gekoppelt ist. Planbarkeit sieht anders aus. Hätte Steffi während ihrer Studiums gewusst, dass sich der Zinssatz so entwickeln würde, hätte sie sich wahrscheinlich gegen einen Kredit bei der KfW entschieden. So werden weder der Kredit noch das Studium attraktiver. Wir müssen es gerade einkommensschwachen Menschen so einfach wie möglich machen, ein Studium zu absolvieren. Hohe Zinssätze sind eine Einstiegshürde in das Studium, wenn der Bildungskredit die einzige Finanzierungsquelle ist. Andernfalls bekommen wir US-Verhältnisse. Wir haben ja gestern bei der Rede von Thomas Losse-Müller gemerkt, dass momentan niemand so richtig etwas mit den USA oder dem Präsidenten zu tun haben will. In unserem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und SSW fordern wir daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Deckelung des Zinssatzes einzusetzen, maximal fünf Prozent Zinsen sollen auf den Bildungskredit angesetzt werden. Dadurch entstehen natürlich Defizite im Haushalt der KfW. Diese sollen vom Bund getragen werden. Natürlich kann der Bund der KfW nicht vorschreiben, unwirtschaftlich zu handeln, aber wir sind zuversichtlich, dass es einen bankenrechtlich konformen Weg geben wird, die Studienkreditzinsen zu deckeln. Das ist aber nicht das Einzige, was wir in unserem Antrag stehen haben. Wir begrüßen außerdem sehr, dass im Haushaltsausschuss die Kürzungen beim BAföG auf Bundesebene zurückgenommen worden sind. Zwar ist der Haushalt final noch nicht beschlossen, aber das zeigt deutlich, dass die Ampelkoalition auch in schwierigen Zeiten ein Auge auf Studierende hat. (Beifall ganzes Haus) Ich könnte mir, wenn ich noch betroffen wäre, diese Entwicklung leisten, viele andere können das aber nicht. Mich haben sehr viele Anfragen dazu erreicht. Das Problem ist drängend, zumal die allgemeinen Lebenshaltungskosten rasant gestiegen sind. Lassen sie uns daher auf Bundesebene für eine Deckelung eintreten. Bildung soll sich frei von Kapitalentwicklungen lohnen und nicht in eine Schuldenfalle führen. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingereicht haben, zusammen mit mehreren Oppositionsfraktionen. Ich hoffe, dass auch die FDP zustimmt, wenn wir Ihrem Änderungsantrag gleich zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])