Annabell Krämer

Lieber Kollege Harms, ich danke ausdrücklich dafür, dass Sie gerade noch mal die drei wesentlichen Positionen des Verfassungsgerichtsurteils dargelegt haben. Wir werden heute Nachmittag sehr intensiv darüber diskutieren. Ich danke der Ministerin, dass sie diese Kriterien auch für das Land annimmt und anerkennt, dass das die wesentlichen Kriterien sind: Jährigkeit, Jährlichkeit, Veranlassungszusammenhang, der immer enger wird. Je weiter der exogene Schock, die verursachende Maßnahme, in der Vergangenheit liegt, desto enger wird der Verhandlungsspielraum, denn die Darlegungspflicht liegt später im Gesetzgebungsverfahren. Das wird immer kritischer zu prüfen sein. Was ich bei all diesen Diskussionen bis jetzt immer noch nicht verstanden habe: Sie wollen heute Nachmittag der Notlage für 2023 zustimmen, Sie wollen es machen, und Sie wollen schon vorrätig für 2024 beschließen. Ich frage mich nur eines: Was nützt Ihnen die Erklärung der Notlage rückwirkend für 2023 ohne Haushaltsmittel? Das Prinzip der Jährigkeit – die Ministerin hat gerade noch mal und auch gestern gesagt und das schätze ich übrigens außerordentlich, dass Sie das gesagt haben –, dass das Prinzip der Jährigkeit selbstverständlich auch für unsere Landeshaushalte gilt. Das heißt noch mal in aller Deutlichkeit: Sämtliche Kreditermächtigungen aus Notkrediten sind spätestens – einige übrigens schon rückwirkend für 2021 – mit Ablauf des letzten Jahres erloschen. Wenn Sie die Notlage heute rückwirkend erklären, haben Sie trotzdem nicht einen einzigen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung, den Sie aus Notkrediten verwenden können. Deshalb ist es verfassungswidrig, wenn Sie eine Notlage ohne Nachtragshaushalt erklären. Ich werde das heute Nachmittag dezidiert erläutern. An die SPD richte ich die Bitte, die Mittagspause zu nutzen, um in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie wirklich diesen verfassungswidrigen Beschluss heute Nachmittag mittragen können, über eine Notsituation zu beschließen, in der Mittel verwendet werden, die im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Es gibt keine Notkreditermächtigung für dieses Jahr. Das bitte ich Sie inständig, in der Mittagspause zu durchdenken. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP und SSW)