Claus Ruhe Madsen

Okay! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal (Minister Claus Ruhe Madsen) möchte ich mich gern im Vorwege bei den vielen Helferinnen und Helfern bedanken. (Beifall ganzes Haus) Nicht nur während der Sturmflut, sondern auch nach der Sturmflut haben viele Menschen gezeigt, dass hier in Schleswig-Holstein gemeinsam angepackt wird. Ich war am Tag nach der Sturmflut selbst in der Lübecker Bucht unterwegs und habe mir ein Bild gemacht. Viele Menschen waren schon unterwegs an den Stränden, um aufzuräumen. Das nenne ich Einsatz. Nicht nur der Einsatz der hauptamtlichen Einsatzkräfte, sondern auch das Engagement der ehrenamtlichen Fluthelferinnen und ‑helfer war herausragend. (Beifall ganzes Haus) Viele Helferinnen und Helfer waren sofort zur Stelle, wo sie gebraucht wurden und haben Hand in Hand mit den hauptamtlichen Einsatzkräften ihr Bestes gegeben. Nur so konnten noch größere Schäden verhindert werden. Die Landesregierung dankt allen Helferinnen und Helfern ausdrücklich für ihre Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln. Wir nehmen uns ein Beispiel an Ihrer Tatkraft und stellen Ihnen zu Ehren ein Fest auf die Beine. Ganz einfach deshalb, weil sie es sich verdient haben, weil sie für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unverzichtbar sind. Auch wir als Landesregierung haben schnell gehandelt. Wenige Tage nach der Sturmflut haben wir mit den Kommunen einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds verabredet. Heute, knapp einen Monat später, beraten wir über das Sondervermögen, um diesen Wiederaufbaufonds mit Mitteln auszustatten und die Kommunen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 ebnet den Weg dazu. Stand jetzt schätzen wir den Schaden auf rund 200 Millionen Euro. Die genaue Schadensfeststellung ist aber noch nicht abgeschlossen. Zunächst einmal tragen wir mit 140 Millionen Euro zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur bei. Die Schäden an kommunalen Häfen und den öffentlich zugänglichen Bereichen an kommunalen Sportboothäfen sowie an Promenaden oder Stränden sollen beseitigt werden. Die entsprechende Richtlinie erarbeiten wir gerade im Wirtschaftsministerium. Wir unterstützen betroffene Kitas, Theater oder Jugendzentren und andere Einrichtungen der privaten Daseinsvorsorge in den Kommunen mit weiteren 20 Millionen Euro. Hierfür erarbeitet das Innenministerium die Richtlinie. Wir setzen 40 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zum Schutz von Küsten ein. Wir nehmen dabei auch den Bund in die Pflicht. Der Bundeskanzler hat dank des Einsatzes unseres Ministerpräsidenten seine Hilfe zugesagt. Abgewickelt und verwaltet wird das Sondervermögen über die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Aber nicht nur für die Kommunen haben wir schnelle Hilfe auf den Weg gebracht. Auch Unternehmen und Privatpersonen, die mit Schäden zu kämpfen haben, lassen wir nicht alleine. Es wird ein Darlehensprogramm als Überbrückungshilfe mit attraktiven Bedingungen geben. Wir wollen damit schnell helfen und Liquidität sichern, und zwar mit Darlehen für Privatpersonen und Unternehmen – bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren bei einem Zinssatz von einem Prozent. Bei besonderen Härtefällen kann auf eine anteilige Rückzahlung des Darlehens verzichtet werden. Die Voraussetzungen hierfür werden im Moment in meinem Ministerium erarbeitet. Uns ist wichtig, dass nun im ersten Schritt das Darlehensprogramm sehr schnell an den Start geht. Das ist jetzt der Fall. Ab Montag können Anträge gestellt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben bewusst ein Programm aufgelegt, weil das die Gesamtabwicklung einfacher macht. Das ist unsere Definition von kurzfristig und unbürokratisch. Ein extra Zuschussprogramm für Privatpersonen fällt nicht darunter. Das wäre ein Hilfsprogramm mit der Gießkanne, das nicht nur ein großer Aufwand wäre, sondern auch angesichts unserer Haushaltslage schlicht unseriös. Der Staat kann nicht alle möglichen Risiken absichern. Es gibt natürlich Menschen, die stark betroffen sind und vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Die lassen wir nicht alleine. Sie können ein Darlehen beantragen und es, wenn sie Härtefallnachweise haben, in einen anteiligen Zuschuss umwandeln. Genau das ist der richtige Weg, und den werden wir jetzt weiter beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)