Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Kollege Losse-Müller! Sie haben heute erneut quasi das, was Sie gestern gesagt haben, wiederholt und die Schuldenbremse als modifizierungsnötig deklariert. Sie haben gesagt, wir stünden vor diesen Dingen, die Schuldenbremse sei ein deutscher Fetisch. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann damit leben, dass das als Fetisch bezeichnet wird, wenn wir Freie Demokraten als Rechtsstaatspartei auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochen. Deshalb muss ich – auch nach Ihrer Rede heute – in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen weiter hinter dem Urteil aus Karlsruhe, und zwar vorbehaltlos. Es ehrt mich übrigens außerordentlich, dass Sie gestern meine finanzpolitische Expertise mit der des Landesrechnungshofs gleichgestellt haben. Aber ich glaube, was mich und Frau Dr. Schäfer gestern doch ein bisschen irritiert haben dürfte, war der Verweis auf die Politik von Donald Trump. Ich möchte einfach einmal sagen, was denn der Trumpismus eigentlich bedeutet. (Christopher Vogt [FDP]: Das war unterirdisch!) – Genau. – Trumpismus wird bezeichnet – jetzt muss ich zitieren – als eine Spielart postfaktischer Politik, die keinerlei Wert auf den Wahrheitsgehalt von Aussagen legt, solange sie der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft dienen. – Oha. Also ich glaube, das dem Landesrechnungshof und uns Freien Demokraten zuzutrauen, ist mehr als befremdlich. Ich gehe davon aus, dass das gestern ein bisschen im Sinne des Aktionismus gesagt worden ist. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie es als Fanatismus bezeichnen, dass wir zu einem Urteil unseres Bundesverfassungsgerichts stehen, das die Schuldenbremse gestern eigentlich noch verschärft hat, ist das kein gutes Zeichen für Ihr Demokratieverständnis. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) Das wollte ich ganz gern noch einmal anbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)