Beate Raudies

Liebe Kollegin Waldeck, da Sie ja auch am Anfang sehr vehement eingestiegen sind, zu sagen, wie wichtig es ist, die Klimaziele zu erreichen und die Transformation zu gestalten, frage ich Sie: Wäre es nicht die Aufgabe einer Landesregierung, das von diesem Haus beschlossene Gesetz in die Umsetzung zu bringen und dabei in ihrem Haushalt genau die Vorschläge zu machen, die Sie gerade eingefordert haben, also diesen Transformationshaushalt? Wessen Aufgabe wäre das denn hier? – Ich glaube, wir brauchen einen klugen Maßnahmenmix aus Investition, aber auch aus Regulierung, aus gesetzlichen Vorgaben und aus Ordnungspolitik. Ich glaube, dass dieser Spielraum, die Investitionen so vorzunehmen, wie Sie das gerade vorschlagen, nicht rechtens ist (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und dass wir deshalb hier gerade über einen Vorschlag diskutieren, den wir so nicht umsetzen können, der im Bund eine neue Regulierungsvorgabe braucht. Deswegen ist es doch nicht sinnvoll zu sagen: Wir haben jetzt 12 Milliarden Euro; das wollen wir tun; das ist unser Plan – wenn dieser Plan gerade in der Form nicht möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP)