Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich alle beruhigen: Morgen hat diese Einigkeit zwischen Herrn Kumbartzky und mir wieder ein Ende; (Beifall FDP und SSW) – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 davon gehe ich mal beim Redebeitrag zum Vorkaufsrecht aus. Aber heute passt kein Blatt Papier zwischen uns. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schwarz, zunächst vielen Dank für Ihren Bericht. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das gilt leider auch für das Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft. Trotzdem, wir sind uns einig: Der Klimawandel setzt der Landwirtschaft auch in SchleswigHolstein mächtig zu, und manchmal ist das auch andersherum der Fall. Viel zu spät haben wir begonnen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Auswirkungen so ernst zu nehmen, dass wir bereit sind, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Landwirtschaft, Forschung, Naturschutz, Politik – zu oft gehen Vorwürfe hin und her. Die morgige Debatte zum Vorkaufsrecht des Landes wird das noch deutlich machen. Es geht vor allem um die eigenen Interessen und Vorbehalte gegen die Handlungsweise des jeweils anderen. Daher ist es immer gut, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen. Zum Beispiel haben wir beim biologischen Klimaschutz, der ja auch auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet, schon viele Erfahrungen gesammelt. Seit Jahren renaturieren und vernässen wir Moore und wissen, welchen positiven Effekt dies für den Klima‑, Arten- und Naturschutz hat. Aber wie kann man in dem Zusammenhang eine klimaeffiziente landwirtschaftliche Produktion ermöglichen beziehungsweise Alternativen entwickeln, ohne die es definitiv nicht gehen wird? Das ist die Frage, die das neue Kompetenzzentrum beantworten muss. Mit der Klimafarm haben wir hierzu bereits ein großes vom Bund gefördertes Projekt. Weitere Projekte und Maßnahmen sind auf jeden Fall gut und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wurde das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft eingerichtet; ein großer Begriff für etwas, das wie ein Runder Tisch oder eine Arbeitsgruppe Expertisen zusammenträgt und berät und dessen Koordinierungsstelle bisher hauptsächlich Veranstaltungen organisiert und durchgeführt hat. Wir hatten uns darunter – ehrlich gesagt – schon etwas anderes vorgestellt. Die Transformation der Landwirtschaft als eines der aktuellen herausragenden Themen in Schleswig-Holstein – Sie haben es gesagt, Herr Minister –, für das alle Kräfte des Bereichs gebündelt werden müssen, wird von Ihnen mit gerade mal einer – ich sage es noch mal: einer! – Koordinierungsstelle ausgestattet. Da fragen wir uns: Wie soll (Sandra Redmann) das funktionieren? Ob die Stelle im Ministerium richtig angesiedelt ist, auch darüber lässt sich trefflich streiten. Zudem lässt sich mit den bisher vorgesehenen Mitteln nicht der große Wurf machen. Wie kann eine von der CDU geführte Landesregierung, die unbedingt ein eigenes Landwirtschaftsministerium wollte, diesem gerade mal so ein schwaches Fundament mit mangelhafter Ausstattung zugestehen? Da nützt auch Ihre Erklärung rein gar nichts, Frau Kleinschmit. (Beifall SPD, FDP, Lars Harms [SSW] und Christian Dirschauer [SSW]) Auf der NORLA schwingt der Ministerpräsident markige Reden und streichelt mit T-Shirts vom Bauernverband Kühe, aber wenn es darauf ankommt: Fehlanzeige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Landesgrenzen hinaus sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen, übrigens nicht nur virtuell. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die jetzt aber immerhin im ersten Quartal 2024 veröffentlicht werden soll. Herr Minister, Sie haben eine wichtige Aufgabe vor sich. Ein Kompetenzzentrum als groß angekündigtes Vorhaben mit einer solchen Ausstattung – das ist schon ausgesprochen mutig. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Wir kritisieren nicht das Ansinnen, wir kritisieren, dass Sie die Sache so klein angehen. Die CDU wollte mit dem eigenen Landwirtschaftsministerium in dieser Legislatur ein Zeichen setzen. Stattdessen lassen Sie Minister allein auf dem Acker stehen. Auch wenn einem dieses Bild bei Herrn Minister Schwarz nicht sofort in den Sinn kommt, irgendwie erinnert einen das an Aschenputtel, so stiefmütterlich wie die Landesregierung ihr neu geschaffenes Ministerium behandelt. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Oliver Kumbartzky [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Martin