Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich frage, ob davon Gebrauch gemacht wird. – Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1599 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft Antrag der Fraktionen von FDP und SPD Drucksache 20/1450 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ei- (Vizepräsidentin Beate Raudies) gentlich müssten wir das noch einmal wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine der großen Fraktionen hat sich nahezu gar nicht an dieser Abstimmung beteiligt. – Sie, Herr Koch, für alle? (Tobias Koch [CDU]: Ja! – Heiterkeit ganzes Haus – Zurufe) – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Einer für alle? – Okay. Dann erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft ist ein wichtiger Schritt, um den Sektor Landwirtschaft auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Die Landwirtschaft als größter Flächenbewirtschafter im Land ist direkt abhängig von den klimatischen Faktoren. Die steigenden Temperaturen, die Zunahmen von Extremwetter sowie die zunehmende Herausforderung von Hochwasserereignissen in den Küstenbereichen und im Binnenland haben einen direkten Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion. Zugleich lassen sich Nahrungsmittel nicht klimaneutral produzieren. Dennoch gilt es, die Treibhausgasemissionen auch im Sektor Landwirtschaft zu reduzieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungen zu diesen dringlichen Problemen liegen in regionalen Klimaanpassungskonzepten, um die Produktion und ökonomische Resilienz unserer landwirtschaftlichen Betriebe diesen Veränderungen anzupassen. Es geht darum, die Herstellung von landwirtschaftlichen Produkten – auch unter diesen veränderten Klimavoraussetzungen und unter Berücksichtigung verstärkter Klimaschutzmaßnahmen – langfristig zu sichern. Alleine in den Niederungen Schleswig-Holsteins sieht sich die Landwirtschaft aufgrund des Klimawandels erheblichen Herausforderungen gegenübergestellt. Die starken Niederschläge der letzten Wochen haben es gezeigt, und das Hochwasserereignis an der Ostseeküste ist exemplarisch dafür, was uns in Zukunft erwarten kann. Das Kompetenzzentrum leistet für die zukunftsfähige Ausrichtung der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3169 Mein Ministerium hat dieses Vorhaben auf den Weg gebracht, derzeit laufen erste Projekte und Untersuchungen, um zu praxisgeeigneten Empfehlungen zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, bestehende wissenschaftlichen Erkenntnisse gilt es dabei, in die praktische Umsetzung zu überführen. Mit dieser Aufgabe stellt das neue Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft von Beginn ein Forum für den Austausch zwischen Landwirtinnen und Landwirten, Wissenschaft, Praxis und Verwaltung dar. Die Expertise zu klimaschonenden und ökonomisch resilienten Produktionsprozessen in Schleswig-Holstein wird durch das Kompetenzzentrum gebündelt und weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollen Landnutzung, Klimaschutz, Klimaanpassung und Energieerzeugung gemeinsam gedacht werden. Die Ergebnisse der Arbeit des Kompetenzzentrums richten sich in erster Linie an die Landbewirtschafterinnen und Landbewirtschafter. Neben dem Wissenstransfer wird das Kompetenzzentrum die Praxis und Forschung bei Fragen zu Fördermöglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig dient das Kompetenzzentrum als Katalysator, um Modell- und Demonstrationsvorhaben in SchleswigHolstein zu etablieren, die auch über die Landesgrenzen hinaus Vorbildcharakter in den Bereichen Klimaanpassung und Klimaschutz in der Landwirtschaft haben. Die Ergebnisse des Kompetenzzentrums werden auf unserer Homepage veröffentlicht und fließen in die weiteren politischen Prozesse ein. Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Eröffnung des Kompetenzzentrums sind erst vier Monate vergangen. Das Interesse an der Arbeit des Kompetenzzentrums und die Innovationsbereitschaft, an diesen Themen mitwirken zu wollen, sind im Land sehr groß. Die Ressourcenausstattung ist bisher schmal, und es gehört zur Ehrlichkeit hier vor dem haushaltgebenden Landtag, dass die Ressourcen die Möglichkeiten bestimmen. Ich möchte auf die bereits durchgeführten beziehungsweise angestoßenen Vorhaben und Projekte eingehen: Es wurde eine Reihe von sechs Öffentlichkeitsveranstaltungen für Landwirtinnen und Landwirte mit dem Leitthema „Zukunft der Landwirtschaft in den Niederungen – Erhalt und Schaffung neuer landwirtschaftlicher Werte“ durchgeführt. Die Abschlussveranstaltung hierzu fand heute Nachmittag in Rendsburg statt. Des Weiteren wird ein Modell- und Demonstrationsvorhaben mit dem Thema „Klimaschutzwirkung von Futterzusatzstoffen in der Milchviehfütterung“ (Minister Werner Schwarz) gefördert werden. Der Förderbescheid wird in Kürze überreicht. Es wird ein Projekt zur Verbesserung der Klimaschutzbildung an landwirtschaftlichen Berufsschulen unterstützt. Hierbei sollen junge Landwirtinnen und Landwirte für das Thema sensibilisiert werden und angeregt werden, mögliche zukünftige Maßnahmen mitzugestalten. Es wurde eine Machbarkeitsstudie für eine postfossile Landwirtschaft beauftragt. Es wurde ein Gutachten für Klimaanpassungsmaßnahmen in der Landwirtschaft beauftragt. Ziel des Gutachtens ist es, regionale Klimaanpassungsbedarfe für die Landwirtschaft zu ermitteln. Außerdem wurden bereits zwei Gutachten zum Thema Klimaschutz in der Landwirtschaft und ökonomische Betrachtungen einer angepassten Moorbewirtschaftung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, es wurde viel darüber spekuliert, wie die Struktur des Kompetenzzentrums und der Aufbau erfolgen soll. Ein Leitgedanke unserer Überlegungen war dabei, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und zielorientiert eingesetzt werden. Im Ergebnis wurde das Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft in die Struktur des MLLEV integriert. Es sollen keine parallelen Infrastrukturen aufgebaut werden. Es war mir von Anfang an sehr wichtig, dass die zur Verfügung stehenden knappen Mittel direkt in den geplanten Vorhaben eingesetzt werden und schnell für die Landnutzung wirksam werden. Um die Arbeit des Kompetenzzentrums zu stärken, wurde zur Administration nur eine Stelle geschaffen. Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum unabhängig und an der Sache orientiert arbeiten. Hierfür ist die Mitarbeit von externen Fachvertretern dringend erforderlich, um die Ausrichtung und die Themenschwerpunkte des Kompetenzzentrums mitzugestalten. In diesem Zusammenhang wurde eine ständige Expertengruppe bestehend aus Vertretungen der Christian-Albrechts-Universität, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck, der Landwirtschaftskammer, des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege, der Stiftung Naturschutz, des Landesnaturschutzbeauftragten, des MEKUN und des MLLEV berufen. Diese Expertengruppe hat in diesem Jahr bereits dreimal getagt und flankiert unser Vorhaben hervorragend, zielgerichtet und effektiv. So finden sich – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 beispielsweise Ergebnisse der Expertengruppe bereits im veröffentlichten Maßnahmenfahrplan „Klimaschutz in der Landwirtschaft“, ein wichtiger Beitrag zum in Abstimmung befindlichen Klimaschutzprogramm unseres Landes. Es lohnt sich, Klimaschutz und Landbewirtschaftung zusammen zu denken und gezielt in der Praxis zusammenzuführen. (Zuruf SPD: Ach!) Dafür steht unser Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)