Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Vielleicht können Sie die Gelegenheit nutzen, um einmal das Missverständnis über das Einvernehmen oder das Nichteinvernehmen aufzuklären. Es gibt offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung aufseiten der Koalition und aufseiten der Kommunen. – Danke für die Frage. Ich habe sie zwar schon beantwortet, aber ich wiederhole das gern an dieser Stelle: Es gibt ein Fachgremium, und in diesem Fachgremium haben wir vorgeschlagen, weil nicht alle Daten in Schleswig-Holstein vollständig waren, diesen Erhebungszeitraum zu verlängern. Darüber gab es ein Einvernehmen. Die politische Entscheidung oder der politische Vorschlag, darauf basierend auch den ganzen Prozess nach hinten zu schieben, den hat es nicht gemeinsam im Fachgremium gegeben, sondern ausschließlich zu der Frage, den Evaluationszeitraum nach hinten zu verschieben. Diese Frage haben wir auch intern mit den Beteiligten in der letzten Woche am Donnerstag diskutiert. Wir haben von ihnen direkt die Kritik gehört, dass sie den Eindruck haben, dass man das so lesen könnte. Ich stelle es noch einmal und zum dritten (Ministerin Aminata Touré) Mal klar, dass wir uns im Klaren darüber sind, dass wir den Evaluationszeitraum verlängert haben. Den politischen Konsens darüber, alles zu verlängern, hat es in dem Gremium nicht gegeben. Das ist ein politischer Vorschlag, der von uns kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Fragen sind mit Blick auf das neue Zielsystem selbstverständlich noch offen. Sie können noch gar nicht final beantwortet sein. Abgeordneter Garg, Sie haben angesprochen, dass es dazu unterschiedliche Fragen gibt. Man hat damals ein Zielsystem hineinformuliert, von dem auch die Beteiligten sagen, das ist nicht zwangsläufig das System, das wir für richtig erachten. Es gibt den Vorschlag, das Übergangssystem als das Zielsystem zu definieren. Man muss all diese Fragen in den nächsten Wochen und Monaten natürlich gemeinsam besprechen. Damit das noch einmal klar wird: Es geht für uns nicht nur um die Frage des Finanzierungssystems, sondern um die grundsätzliche Kitastruktur. Der Vorschlag, der im Raum ist, ist einfach, dass wir uns mehr Zeit für die Beteiligungsprozesse nehmen, dass wir uns mehr dafür Zeit nehmen, diese Frage final zu beantworten, denn es kann eine Mischform aus einem Übergangssystem und einem Zielsystem geben. Es kann irgendetwas Neues entstehen. Dafür brauchen wir die Datengrundlage, die wir erhoben haben. Wir brauchen ein transparentes Bild für SchleswigHolstein. Das bekommen wir auch, und wir werden ein neues Kitasystem haben. Das steht fest. Es geht um die Frage: Haben wir genügend Zeit für Beteiligungen? Wir werden diese Frage im Rahmen der Anhörung diskutieren, wie die Fraktionen es gerade eben schon dargestellt haben. Es ist immer noch wichtig, darauf zu zielen: Das, was uns alle doch eint, ist die Frage, ein vernünftiges, auskömmliches System für die Kitas in Schleswig-Holstein zu haben. An dieser Stelle kann und darf man nicht ignorieren, dass wir in haushalterisch herausfordernden Zeiten sind. Das ist eine Frage, die wir im Kontext dessen beantworten müssen. Das können wir nicht beiseite packen. Ich glaube, das ist auch allen Beteiligten klar. Die Forderung wird immer im Raum sein, mehr Geld ins System zu packen. Der Abgeordnete Kalinka hat es angesprochen. Wir können von vielem reden, aber dass im Bereich der Kitafinanzierung in den letzten Jahren nicht ein massiver Aufwuchs stattgefunden hat, das kann man wirklich nicht behaupten. Die Frage bei der Abwägung der un-– 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 terschiedlichen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren haben, ist einfach, nicht nur im Kitasystem, sondern in ganz vielen anderen sozialpolitischen, umweltpolitischen und tausend anderen Fragen, die wir noch zu beantworten haben, wie wir eine Finanzierungsstruktur für diesen Bereich aufstellen können. Wir können das nicht im luftleeren Raum machen. Wir müssen das in einem Gesamtkontext sehen. Trotzdem sage ich noch einmal an dieser Stelle: Natürlich sind für die mittelfristige Finanzplanung im Bereich Kita die Mittel und die Dynamisierung, die gesetzlich festgesetzt ist, enthalten. Trotzdem werden wir, wie gesetzlich festgeschrieben, über die Frage des Zielsystems dann zum Schluss verhandeln. Das werden wir tun, hier im Parlament und mit den Beteiligten gemeinsam. Ich bin sehr gespannt auf die Debatten im Sozialausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)