Beate Raudies

Für die Landesregierung hat jetzt die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Im September 2023 habe ich angekündigt, dass wir dem Parlament einen Vorschlag zur Verlängerung der Evaluation und zum Übergangszeitraum machen werden. Das hätte zur Konsequenz, dass das neue System erst ab 2026 statt – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 2025 greifen würde. Dieser Vorschlag wurde nun von den regierungstragenden Fraktionen als Gesetzentwurf eingebracht. Ich möchte einmal darstellen, weshalb wir diesen Vorschlag gemacht haben. Mit der Einführung des Kitagesetzes hat sich der Landtag auf ein grundlegend neues Kitasystem verständigt, und das sieht unter anderem ein neues Finanzierungssystem vor. Das Finanzierungssystem, das wir jetzt haben und das mit der Einführung des Kitagesetzes gekommen ist, basierte schlichtweg auf Annahmen, denn man hatte keine Datentransparenz. Eine so umfassende Systemumstellung kann nicht auf Knopfdruck funktionieren. Deshalb wurde gesetzlich verankert, dass das Ganze durch eine wissenschaftliche Evaluation begleitet werden soll. Diese soll uns eine Transparenz über die Kitalage im Land verschaffen, und diese läuft bis Ende 2023 und soll Aufschluss darüber geben, ob und an welchen Stellen das System korrigiert werden muss. Uns fehlten als Land schlichtweg die Daten darüber – Daten, die aufwendig bei den Kitas, den Kindertagespflegepersonen und den Kommunen erhoben werden mussten. Diese Datenerhebung musste nach hinten verschoben werden, weil man sie eben nicht von allen hatte. Jetzt wurde die Frage gestellt: Gab es einen Konsens in der Frage, diese Datenerhebung nach hinten zu verschieben? Diesen Konsens hat es im Fachgremium gegeben. Die politische Entscheidung, darauf basierend dann den gesamten Prozess nach hinten zu verlagern, ist eine Entscheidung, die wir politisch getroffen haben, was zur Konsequenz hat, dass aus unserer Perspektive dann auch der Evaluationsbericht nach hinten verschoben werden muss. Was bedeutet das nun in der Konsequenz? Der erste Entwurf des Evaluationsberichts wird im Dezember vorliegen. Damit hat das Fachgremium nicht die Möglichkeit, die Ergebnisse bis zum Ende dieses Jahres zu bewerten und in eine Stellungnahme zu gießen, wie gesetzlich eigentlich vorgesehen. Wir haben also den Vorschlag gemacht, uns für diese zentralen Fragen mehr Zeit zu lassen, nämlich die Erstellung der Stellungnahme zum Evaluationsbericht im Gremium, die daraus folgende Abstimmung im politischen Raum und die Abstimmung mit weiteren Beteiligten. Durch die Verschiebung der Evaluation ist der ursprüngliche Zeitplan knapper geworden. Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren ist zeitlich nicht mehr machbar. Der jetzige Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Dieses Verfahren bedeutet einen mehr als intensiven Prozess für alle Beteiligten. (Ministerin Aminata Touré) Aus diesem Grund machen wir den Vorschlag, sich mehr Zeit zu nehmen. Das mag für einige ein Stück weit technisch klingen, aber ich finde es nicht egal, dass man jahrelang auf die Ergebnisse der Evaluation verweist, Ergebnisse, von denen man sagt, dass sie die Grundlage für weitreichende Änderung und/oder die Beibehaltung des Systems sind. Darüber haben wir in den vergangenen Monaten mit den Trägern, den Kommunen und den Eltern diskutiert, und die Einschätzungen sind hierbei unterschiedlich, ob dieser jetzt knappe Zeitrahmen die erforderliche Beteiligung gewährleisten kann. Diese Beteiligung ist aus unserer Perspektive notwendig, um eine so wichtige Frage, nämlich die nach dem neuen finalen Kitasystem, zu beantworten. Wir sagen, Beteiligung ist notwendig und wichtig, weil es um nichts weniger als die Aufstellung des Zielsystems Kita in Zeiten knapper Kassen geht. Wir möchten ein System finden, das von allen Beteiligten gemeinsam getragen wird, denn ein solches System ist besonders stabil und stark. Es wurde immer wieder in den Raum gestellt, die Finanzierung sei nicht sicher oder stehe nicht. Ich weiß nicht, warum Sie das behaupten, denn wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung die jährliche Dynamisierung, wie sie gesetzlich vorgesehen ist, bis Ende 2025 vorgesehen. Über das Jahr 2026 hinaus werden wir, wie ebenfalls gesetzlich verankert, einen Weg finden, wie wir die Finanzierung des Kitasystems auf Basis des Evaluationsberichtes auf den Weg bringen werden. Auch das ist gesetzlich festgehalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Deswegen verstehe ich nicht, warum der Anspruch da ist, schon im Vorfeld und ohne die Ergebnisse des Evaluationsberichts darüber zu sprechen. Es wird die Behauptung in den Raum gestellt, man wisse schon jetzt, was passiert, wenn man den Übergangszeitraum verlängere. – Dies steht ja noch zur Disposition. Man wird sich die Anhörung anhören und sehen, ob man bei dem Prozess bleibt, den man gerade vorgeschlagen hat. Wenn man sagt, dass man eine Datentransparenz herstellen wollte, weil man vorher keine Daten hatte, und wenn man dieses Verfahren auf den Weg gebracht hat, weil man eine pauschale Finanzierung hineingegeben hat, dann kann man ohne Datengrundlage nicht wissen, ob gegebenenfalls die Defizitfinanzierung, die derzeit besteht, höher oder genauso hoch ist, wie gesagt wird. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3167 Sie werfen es mir immer gern vor und sagen, ich solle mit den Leuten reden. Es gibt keine Gruppe, die ich öfter sehe als die KLV und die LAG. Wir sind im regelmäßigen Austausch zu dieser Frage. Natürlich diskutieren wir auch die Frage, wie hoch ein mögliches Defizit sein und was für ein Defizit es geben könnte. Welche Kompensation müsste es an dieser Stelle geben? – Diese Fragen diskutieren wir offen und ehrlich. Ehrlicherweise verstehe ich nicht, wie wenig wir es manchmal aushalten, unterschiedliche Positionen zu einer gemeinsamen Frage zu haben, denn was uns eint, ist doch die Frage, das beste Kitasystem für Schleswig-Holstein aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Viele Fragen sind natürlich mit Blick auf das neue Zielsystem da.