Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, wohne ich im Hamburger Rand. Ich habe zwei Kinder in einer Reinbeker Kindertageseinrichtung, und ich habe damals, als das Gesetz beschlossen wurde, zu Protokoll gegeben, dass Familie Habersaat durch dieses Gesetz massiv finanziell entlastet wird. Herr Kalinka, das war so, das bestreitet auch niemand. Sie waren in diesen Gesetzgebungsprozess mit der Aussage gestartet, Sie wollen Eltern entlasten, Sie wollen Kommunen entlasten und die Qualität steigern. Wir hatten Ihnen damals vonseiten der Opposition zum Vorwurf gemacht, dass Sie nicht überall alle drei Aspekte schaffen, sondern teilweise nur einen der drei, beziehungsweise dass die Entlastung der Kommunen möglicherweise erst in den kommenden Jahren deutlich wird. Das ist der Punkt, den Herr Garg angesprochen hat. Das Land hat Verpflichtungen auf sich genommen, in Zukunft Antei- (Martin Habersaat) le von steigenden Kosten zu übernehmen, und muss zu diesem Versprechen stehen. Bei uns im Hamburger Rand ist es so, dass die Immobilienpreise vergleichsweise hoch sind. Die Immobilienkosten aus dem SQKM bilden diese Immobilienpreise nicht ab. Das heißt also, wenn Sie in Reinbek eine Kita betreiben, dann haben Sie allein schon deshalb ein Minus, weil Sie für die Immobilie mehr zahlen müssen. Wenn Sie jetzt noch das Pech haben, eine Kita zu haben, die vergleichsweise erfahrenes Personal beschäftigt, dann liegen Sie mit Ihren Personalkosten über dem SQKM, ohne dass Sie etwas dafür können. Sie können ja nicht die erfahrenen Kräfte vor die Tür setzen und durch unerfahrene Kräfte ersetzen. Wenn Sie das Problem haben, dass Sie zu wenig SPAs und zu viele Erzieher_innen haben, dann haben Sie auch die Schwierigkeit, dass Sie das nicht bezahlen können. Nun erzählen mir die Träger der Kitas in Stormarn, dass es ihnen nicht gelingt, mit dem jetzigen Kitagesetz die Kitas kostendeckend zu betreiben, weswegen alle auf die Evaluation und die daraus folgenden Konsequenzen hoffen. Teilweise, das haben meine Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld gesagt, wird momentan die Schaffung von neuen Plätzen verzögert, weil es Unsicherheiten über die künftige Finanzierung gibt. Der politische Punkt heute, den wir klären müssen und zu dem ich erwarte, von der Ministerin etwas zu hören, ist, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem steht, es sei geeinigt mit Kommunen und Trägern, dass diese Evaluationsprozesse verlängert werden. Nun gibt es eine Pressemitteilung von eben diesen Kommunen und eben diesen Trägern, in der steht, das ist nicht geeinigt. Die bezichtigen Sie der Lüge. Was sagen Sie dazu? Dazu wollen wir etwas hören. – Vielen Dank. (Beifall SPD)