Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Versprechen bilden das Fundament, um Vertrauen und Verlässlichkeit aufzubauen. Wenn wir jemandem ein Versprechen geben, signalisieren wir, dass wir zu unserem Wort stehen und bereit sind, Verantwortung für unsere Aussagen und Handlungen zu übernehmen. Versprechen schaffen eine Verbindlichkeit, die für stabile zwischenmenschliche Beziehungen und soziale Strukturen entscheidend sind. Darüber hinaus tragen Versprechen dazu bei, klare Erwartungen zu setzen. Sie schaffen Transparenz darüber, was erwartet wird, und ermöglichen auf diese Weise eine effektive Planung und Zusammenarbeit. Versprechen dienen als verbindliche Zusagen, die die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten und Projekte bilden. Mit der uns heute vorgelegten Gesetzesänderung wird ein jahrelanges Versprechen gebrochen. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Hört, hört!) Die Kommunen, die Kitaträger und folglich unsere Kitas werden durch das Handeln der Landesregierung alleingelassen. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Anstelle für Sicherheit sorgen die Pläne der Landesregierung dafür, dass die Kitaträger nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das ist ein echtes Armutszeugnis. (Beifall SPD) Und das vor allem in einer Zeit, in der die Kosten immens steigen! Mit dem schwarz-grünen Vorschlag werden unsere Kommunen und unsere Kitas noch stärker verunsichert. Jetzt einfach bei der Finanzierungsfrage unserer Kitas auf Zeit zu spielen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. (Beifall SPD) Uns ist doch allen längst bewusst, dass unsere Kitas auf Kante genäht sind. Wenn jetzt auch noch Kitas geschlossen werden müssten, wäre das der SuperGAU. Uns fehlen in Schleswig-Holstein nach wie vor 18.000 Plätze in unseren Kitas, Krippen und Kindertagespflegeeinrichtungen. Einen Anstieg an fehlenden Plätzen können wir uns nicht leisten. (Beifall SPD) Nicht nur, dass wir damit weiteren Kindern verwehren, gleichwertige Bildungs- und Aufwachschancen zu erhalten, nein, sondern auch mehr Eltern und insbesondere mehr Mütter müssen dann in Teilzeit arbeiten gehen oder müssen ihren Job komplett auf-– 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 geben. Und dann wundern wir uns plötzlich wieder, warum uns Pflegekräfte, Lehrkräfte oder beispielsweise Fachkräfte in den Verwaltungen fehlen. Die derzeitig angesetzten Pauschalen im StandardQualitäts-Kostenmodell sind unzureichend und führen immer wieder zu einer Unterfinanzierung unserer Kindertagesstätteneinrichtungen, beispielsweise bei den Sachkosten, den Investitionen oder den Fachkräften. Darauf wurden wir bei den vergangenen Anhörungen zum Kindertagesstättengesetz immer wieder hingewiesen, und davon hatten wir so einige in den letzten Monaten. Das Problem müsste also eigentlich mehr als bekannt sein. Die kommunalen Landesverbände fordern zu Recht dazu auf, für Planungssicherheit für die Kommunen sowie für die Träger zu sorgen. Die Betreuungsangebote müssen gesichert sein und weiter ausgebaut werden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Einrichtungen und ihre Träger finanziell verlässlich wie auch nachhaltig abzusichern. Das Standard-Qualitäts-Kostenmodell muss aus diesem Grund so finanziell ausgestattet sein, dass Träger trotz nicht vorhandener Eigenmittel weder bei der Liquidität noch im Ergebnis Planungsunsicherheiten oder Defizite befürchten müssen. Wenn das allein nicht schon dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Landesregierung und insbesondere in das Sozialministerium geschmälert wird, behauptet man noch zusätzlich, man hätte sich wegen der Evaluation geeinigt, obwohl das überhaupt nicht stimmt. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mit Erlaubnis zitiere ich Jörg Bülow, den Geschäftsführer des Gemeindetages in Schleswig-Holstein: „Einvernehmen zum Gesetzesgegenstand hat es im Fachgremium nie gegeben.“ (Martin Habersaat [SPD]: Hört, hört!) Wo kommen wir hin, wenn man sich nicht einmal mehr auf den Wahrheitsgehalt von Gesetzesvorlagen verlassen kann? Sie unterliegen schließlich einer besonderen Sorgfalt. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das verlorengegangene Vertrauen wieder aufbauen will. Versprechen werden hierfür zumindest erst einmal nicht mehr ausreichen. Die Landesregierung muss bereit dazu sein, Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen zu übernehmen. – Ich freue mich auf die weitere Beratung im Sozialausschuss. (Sophia Schiebe) (Beifall SPD)