Beate Raudies

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir zwei Dinge tun, zum einen den Zeitpunkt des Abschlussberichts der Evaluation der Kitareform um vier Monate nach hinten schieben, um Zeitverlust bei der Datenerhebung auszugleichen. Zum anderen wollen wir darauf aufbauend den Übergangszeitraum der Kitareform bis zum Inkrafttreten des endgültigen Finanzierungs- und Zielsystems um ein Jahr verlängern, und damit die dazugehörigen Übergangsbestimmungen zu zum Beispiel räumlichen Vorgaben, der Zuteilung von Förderansprüchen, der Vorgabe der Finanzierungsvereinbarung zwischen Standortkommune und Einrichtung und so weiter. Der Grund hierfür ist, dass wir mehr Zeit brauchen. Mit der Evaluation der Kitareform wird derzeit überprüft, ob zentrale Ziele der Reform wie mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine verlässliche Kinderbetreuung mit dem anvisierten System aus den gesetzlich festgelegten Mindeststandards für Qualität und dem pauschalisierten Finanzierungssystem SQKM erreicht werden können, und wenn nicht, welche Anpassungen bei Gesetz und Finanzierung notwendig wären. Wir müssen bis spätestens Ende des Übergangszeitraums, also derzeit Ende 2024, die Rahmenbedin- (Catharina Johanna Nies) gungen so gesetzt haben, dass wir in ein Zielsystem überleiten können, das final ausgestaltet ist, also mit einer auskömmlichen Finanzierung derjenigen Kindertageseinrichtungen, die sich an die gesetzlichen Förderbedingungen halten. Das heißt zuvor zum Beispiel die Klärung der Rolle und Beteiligung der Standortgemeinden, aber auch, ob Ausfallzeiten angepasst werden müssen und zum Beispiel regionale Unterschiede in einem pauschalisierten System ausgeglichen werden könnten. Gleichzeitig kommt das Land an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Wir werden uns an die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung in 2024 und in 2025 halten. Wir setzen auch alles daran, die mittelfristige Finanzplanung zu realisieren. Das ist schon ganz schön viel. Mehr können wir in der derzeitigen Lage einfach nicht absehen und zu dem aktuellen Zeitpunkt nicht zugestehen. Diese Gemengelage müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir über den vorliegenden Gesetzentwurf debattieren. Die Evaluation ist so wichtig, weil sie Klarheit bei den tatsächlichen Kosten, den Kostenstrukturen und den Wirkungsmechanismen der gesetzlichen Regelungen schaffen soll und damit erstmalig Transparenz in ein bisher vorläufiges Finanzierungssystem bringt. Diese Transparenz brauchen wir, um das Gesetz realistisch anpassen und finalisieren zu können. Aus meiner Sicht brauchen wir hierfür Zeit, Klärungszeit, in der wir gemeinsam und einvernehmlich zu einem Zielsystem finden, in dem sich alle Beteiligten am Ende wiederfinden und die Finanzierung der Kitas und der Tagespflege realistisch gestaltet ist. (Birte Pauls [SPD]: Mann!) Um diesem wichtigen Prozess im Anschluss an das Evaluationsergebnis also Zeit zu geben, sieht unser Gesetzesentwurf eine einjährige Verlängerung des Übergangszeitraums vor. Wenn er verlängert wird, macht es natürlich Sinn, den Start für ein neues Finanzierungssystem auf den Beginn eines Haushaltsjahres zu legen und dieses nicht unterjährig starten zu lassen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) An diesem Vorschlag gibt es Kritik. Die kennen wir. Diese Kritik nehmen wir ernst. Kritik, die wir ernst nehmen, ist nicht so sehr die polemische, die von Taschenspielertricks und Täuschungsmanövern spricht – die gibt es ja auch –, sondern die sachlich vorgetragene. Ich erkenne an, dass sich Träger und Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3161 Kommunen einen schnellen Übergang ins Zielsystem wünschen, um Planungssicherheit zu bekommen. Das ist natürlich neben den von mir genannten ein wichtiger Punkt. Ich persönlich glaube, wir können das zusätzliche Jahr Zeit gut gebrauchen. Wenn wir uns die Zeit nicht nehmen, wird das im nächsten Jahr ein wirklich knapper Zeitplan. Das muss allen klar sein. Am Ende ist für mich entscheidend, dass wir hierbei zu einem einvernehmlichen Verfahren kommen. (Martin Habersaat [SPD]: Wie bisher?) Da sage ich ganz deutlich: Ich werde auch in dieser Ausschussanhörung genau zuhören. Wir können nämlich den aktuellen Zeitplan nur dann halten, wenn die örtlichen Träger, die Gemeinden, die Kitaträger und die Eltern dort sagen: Wir schaffen es, innerhalb von acht Monaten mit einer ausreichenden Beteiligung und Einigung zu einem – das ist entscheidend – akzeptierten und breit getragenen Zielsystem zu gelangen, (Birte Pauls [SPD]: Es ist noch von niemandem akzeptiert!) auch in dem Wissen, dass nicht jede finanzielle Erwartungshaltung erfüllt werden kann und begrenzte Finanzmittel zur Verfügung stehen. (Birte Pauls [SPD]: Das habt ihr versprochen!) Das ist für mich die Voraussetzung, um den Zeitplan gegebenenfalls dann doch einzuhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Zurufe)