Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professor Dr. von der Decken. – Sie haben das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation der Apotheken ist bundesweit angespannt, auch in Schleswig-Holstein. Die Apothekendichte geht zurück, vor allem im ländlichen Raum. Bis Jahresende soll die Zahl der Apotheken in unserem Land auf unter 590 sinken. Zum Vergleich: Vor rund fünf Jahren waren es noch 650. Diese Entwicklung ist vor allem auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Durch die allgemeinen Kostensteigerungen hat sich die finanzielle Situation der Apotheken verschärft, denn aufgrund der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel können Apotheken höhere Kosten nicht weitergeben. Erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu, sowohl approbierte Apothekerinnen und Apotheker als auch Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten gelten als Mangelberuf. Diese schwierige Situation der Apotheken hat der Bund in einigen Ansätzen verbessert, allerdings in weiten Teilen auch verschärft. Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat der Bund den Kassenabschlag für das laufende und kommende Jahr angehoben. (Thomas Jepsen [CDU]: Katastrophe!) Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG – hat er den Apotheken neue Bürokratieund Dokumentationspflichten auferlegt. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3151 Wir als Land Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat gegen die Erhöhung des Kassenabschlags votiert. Der Bund ist dem nicht gefolgt. Im Bundesratsverfahren zum ALBVVG hatten wir Vorschläge anderer Länder für eine Entbürokratisierung ausdrücklich unterstützt. Der Bund hat sie nur zum Teil aufgegriffen. Auch hatten wir für eine angemessene Anhebung des Engpass-Ausgleichsbetrags votiert. Der Bund hat auch dieses abgelehnt. Der Bundesgesundheitsminister verfolgt neue Pläne. Es gibt ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, in dem vorgeschlagen wird, Light-Apotheken mit reduzierter Ausstattung und eingeschränkten Versorgungspflichten einzurichten. Sie sollen zeitweise eigenverantwortlich vom PTA betrieben werden können; allerdings würden weder die ständige Dienstbereitschaft noch die zeitnahe und sichere Arzneimittelversorgung sowie Beratung von Patientinnen und Patienten in der Fläche erhalten bleiben. Deshalb betrachten wir die Pläne des Bundes höchst kritisch. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich intensiv mit der Situation der Apotheken auseinandergesetzt und im Juli dieses Jahres Maßnahmen zur Stärkung entwickelt. So wurde das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben. Auch Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit wurden angeregt und dem Bund nahegelegt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Vorschläge der Gesundheitsministerkonferenz im Wesentlichen aufgegriffen. Anfang November hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemeinsam mit den Beteiligten – so, wie mit uns Ländern – notwendige Regelungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung sowie notwendige regulatorische Flexibilität im Kontext der andauernden Lieferengpässe. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen zum Betrieb von Apotheken werden auf Bundesebene und teils auch auf europäische Ebene gesetzt. Ich hoffe, ich habe Ihnen zeigen können, dass sich Schleswig-Holstein immer konsequent auf Bundesebene eingebracht hat. Seien Sie versichert: Wir werden das auch weiterhin tun, auch und gerade als GMK-Vorsitzland. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, genau! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Wir müssen uns auch immer fragen: Was können wir auf Landesebene tun? Wir können uns auf Landesebene insbesondere für die besseren Ausbildungsbedingungen einsetzen. Wir möchte daher im Rahmen des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe die Fachkräftesituation der Apotheken verbessern. Hierzu stehen wir mit der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, mit dem Wissenschaftsministerium und dem Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung im Austausch. Uns sind bereits mehrere Themen gemeldet worden, an denen wir mit allen Beteiligten arbeiten werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)