Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun unserer Gesundheitsministerin, Frau Professor Dr. von der Decken, das Wort, die heute Geburtstag hat. – Auch vom Präsidium noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ambulante medizinische Versorgung ist, das wissen wir alle, absolut essenziell für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Sie ist in Deutschland äußerst leistungsfähig – geprägt durch niedergelassene Ärzte, hinzu kommen mittlerweile immer mehr MVZ. Für alle diese medizinischen Einrichtungen ist aber von zentraler Bedeutung, ausreichend Fachpersonal zu gewinnen. Fachkräfte sind ihre wichtigste, ihre knappste Ressource. Dazu gehören insbesondere die MFA. Die Gehälter der MFA werden im Wesentlichen durch Tarifverträge bestimmt, die die Tarifparteien für den ambulanten Bereich vereinbaren. Hier gilt die Tarifautonomie, die zu Recht frei von politischer Einmischung ist und bleiben muss. Entscheidend für die Umsetzung der Tarifabschlüsse ist jedoch, dass die Praxen als Arbeitgeber Honorare erlösen, aus denen sie die Gehälter der MFA bezahlen können. Diese Honorare werden nicht durch die Praxen oder den freien Markt bestimmt, sie werden reglementiert. Das Honorar für eine medizinische Leistung ergibt sich im Wesentlichen aus der Multiplikation von Bewertungszahl und Orientierungspunktwert. Die Bewertungszahlen für medizinische Leistungen werden in den Gebührenordnungen festgelegt, der Orientierungspunkt wird jedes Jahr bundeseinheitlich vom Bewertungsausschuss festgelegt. Die tatsächliche Höhe der Vergütung ärztlicher Leistungen wird allerdings durch die Budgetierung begrenzt. Dieses System wirft in zweifacher Hinsicht Probleme auf. Zum einen haben die in den vergangenen Jahren festgelegten Orientierungspunktwerte nicht einmal die inflationsbedingten Mehrausgaben aufgefangen, zum anderen führt die – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Budgetierung dazu, dass nicht alle Leistungen einheitlich vergütet werden. In der Praxis stellen daher die festgelegten Honorare nur eine theoretische Größe dar. Das muss sich ändern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir werden uns daher für eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen einsetzen. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister für Hausärztinnen und Hausärzte eine Entbudgetierung angekündigt hat, es ist bislang allerdings noch nichts passiert. Änderungen hat es lediglich bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten gegeben, die aber nach Rückmeldungen viel zu bürokratisch ausgestaltet sind. Meine Damen und Herren, eine wichtige Ergänzung im ambulanten Bereich sind die bereits thematisierten Physician Assistants. Es handelt sich um einen neuen, akademisierten medizinischen Assistenzberuf. Physician Assistants können ärztliche Leistungen übernehmen, die nicht durch eine Ärztin oder einen Arzt erbracht werden müssen, und können diese so effektiv entlasten. Die ersten Absolventinnen und Absolventen – wir haben es gehört – haben ihr Studium im Sommer 2023 abgeschlossen. Da ihre Vergütung im ambulanten Bereich allerdings schlechter ist, wird ein Großteil von ihnen im stationären Bereich tätig werden. Auch vor diesem Hintergrund werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Praxen durch eine Entbudgetierung finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie die Tätigkeiten der Physician Assistants besser bezahlen können. Eine bessere Bezahlung allein – das wissen wir – löst die Probleme allerdings nicht, es bedarf immer zusätzlicher Anstrengungen. Auch aus diesem Grund haben wir den Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe ins Leben gerufen. Er ist ein Rahmen, in dem wir uns zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens treffen und konkrete Maßnahmen identifizieren und vereinbaren. Hauptziele sind die Verbesserung der Bedingungen in Ausbildung und Studium, die Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten, die Gewinnung von Fachkräften und die Integration ausländischer Fachkräfte. Der Aspekt Wertschätzung des nichtärztlichen Personals, der uns allen am Herzen liegt, wird im Kontext der Fachkräftesicherung im Pakt behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)