Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Die Situation der Fach- und Hausarztpraxen im Land bereitet mir zunehmend Sorgen, denn der ambulante Bereich leistet ohne Frage einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind neben Medizinischen Versorgungszentren oft die erste und vor allen Dingen die wichtigste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten hier bei uns im Land. Und doch werden sie häufig nicht entsprechend wertgeschätzt und stehen noch dazu vor einer ganzen Reihe von Problemen. Zum einen wächst der wirtschaftliche Druck auf die Praxen, weil sie fast überall mit Preissteigerungen konfrontiert sind, und zum anderen finden viele niedergelassene Mediziner schlicht keine Nachfolger und haben dann – nicht zuletzt aufgrund unattraktiver Rahmenbedingungen – erhebliche Personalprobleme. Im Ergebnis können wir sagen: Wir stehen vor einer ernsten Bedrohung für die flächendeckende Versorgung in Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Koalition – jetzt auch mit Hilfe der FDP – hier initiativ wird und die Arbeit in den Fach- und Hausarztpraxen attraktiver gestalten will. Das können wir vom Grundsatz her nur begrüßen. Es ist leider Fakt, dass sich viele Medizinische Fachangestellte im Zweifel lieber für die Arbeit in der Verwaltung oder im Krankenhaus entscheiden. Auch die Einschätzung, nach der insbesondere dem nichtärztlichen Personal nicht die Wertschätzung entgegengebracht wird, die es verdient, teilen wir. Gerade dieser Punkt ist uns im SSW besonders wichtig. Allein das, was wir von den Praxisteams während der Pandemie abgefordert haben, verdient unseren größten Respekt. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3135 (Beifall SSW, vereinzelt CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Weil die Entlohnung nun einmal – neben dem Klatschen, das wir aus der Pandemie kennen – ein ganz wesentlicher Teil der Wertschätzung ist, macht es aus Sicht des SSW absolut Sinn, hier anzusetzen und für Verbesserungen zu sorgen. Klar, auch uns ist bewusst, dass in den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bewusst überspitzt wird. Aber wir sollten die Warnungen der Ärzteschaft hier bei uns im Land vor einem Systemkollaps ernst nehmen. Wir sollten uns nichts vormachen: Auch die vom erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Mittelsteigerung für die ambulante Versorgung um 3,85 Prozent wird nicht alle Probleme heilen, (Beifall SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) denn dieser Erhöhung für 2024 steht weiterhin eine Ausgabensteigerung der Praxen in den unterschiedlichsten Bereichen gegenüber. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch Tarifänderungen bei den Medizinischen Fachangestellten künftig direkt, und nicht wie bisher mit jahrelangem Verzug, in den Verhandlungen zum Orientierungswert berücksichtigt werden. (Beifall SSW, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es ist und bleibt geboten, für weitere Entlastungen und damit auch für eine größere Wertschätzung für den ambulanten Sektor zu sorgen. Vor diesem Hintergrund ist klar: Die bereits im März dieses Jahres durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte Entbudgetierung für den hausärztlichen Bereich, die schon so oft genannt wurde, muss zeitnah kommen. Denn damit wäre endlich der Weg für eine wirklich auskömmliche Vergütung aller ärztlichen Leistungen frei. Dies würde wiederum erheblichen Druck von den Praxen nehmen und nicht zuletzt Spielräume für eine angemessene Vergütung innerhalb des gesamten Praxisteams öffnen. Noch dazu müssen diese Maßnahmen mit dem Abbau unnötiger Bürokratie und mit dem möglichst flächendeckenden Einsatz von akademisierten Assistenzberufen verbunden werden. Denn eines müssen wir unbedingt verhindern: Es darf zu keinem Zeitpunkt zu Einschränkungen der Leistungen oder zu einer Art Wartezeiten- und Wartelistenversorgung in den Praxen in (Sybilla Nitsch) Schleswig-Holstein kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD])