Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zurufe) Ich bitte ganz kurz um Unterstützung: Wollen wir außer der Regierungserklärung alle Anträge an den Ausschuss überweisen? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3129 – Nur den Antrag der FDP-Fraktion, alle anderen Abstimmung in der Sache? (Zurufe) – Gut. Ich erkläre somit zunächst den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/1597. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 20/1597, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Unruhe) – Gibt es noch Irritationen? – Ich sehe hier einige Fragezeichen in den Gesichtern. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Alles in Ordnung? – Alles klar. Noch einmal: Wer ist dafür? – Handzeichen bitte. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1609, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1657. Hier ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/1609 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/1657 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Ich lasse somit zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1609, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen erübrigen sich. Damit ist der Antrag der FDP mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1657, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Gegenprobe! – Die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen des SSW und der FDP. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 20/1473 (neu) – 2. Fassung Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich unterstützen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1506 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.