Kristina Herbst

Aber das hat die Ministerin gerade gesagt. Monika Heinold, Finanzministerin: – Aber ich stelle fest, dass das hier im Landtag mit Sicherheit ein guter Moment ist, um all diese Dinge noch einmal öffentlich zu diskutieren, weil einige Menschen in unserem Land nicht wie wir 24 Stunden Politik machen und nicht immer alles sofort minütlich verfolgen. (Zuruf SPD) Deshalb ist es in diesem Plenum eine gute Möglichkeit, noch einmal deutlich zu machen, wo wir stehen, was beschlossen ist, was wir erwarten und wie wir im Land damit umgehen. (Beate Raudies [SPD]: Das ist die spannende Frage! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) Meine Damen und Herren, wenn man das Gesamtpaket betrachtet, haben sich Bund und Länder auf wichtige Maßnahmen zur Steuerung der Migration nach Deutschland verständigt, und auch SchleswigHolstein steuert nach. Das Land wird seine Kapazitäten in den Erstaufnahmen weiter aufstocken. Am Montag – Sie werden es verfolgt haben – hat die neue Unterkunft im Niemannsweg ihre Arbeit aufgenommen. Staatskanzlei, Sozial- und Finanzministerium haben das Hand in Hand schnell umgesetzt. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Staatskanzlei, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell zusammengerückt sind, um eine Liegenschaft für die Menschen freizuziehen, die zu uns kommen. Das war ein tolles und großartiges Signal. Vielen Dank an den Minister Schrödter, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) der natürlich als Digitalisierungsminister nebenbei mit seinem Handy beschäftigt ist, anstatt sich über den Dank zu freuen. – Dirk, der Dank ging an dich, sehr geehrter Herr Minister Schrödter. (Heiterkeit CDU, FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Da war wohl gestern jemand zu lange an der Bar!) Meine Damen und Herren, zusammen haben wir uns mit den Kommunen darüber verständigt, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht auf die Gemeinden verteilt werden. Ab Dezember werden wir auch wieder vier Wochen Ankündigungsfrist für die Kommunen einhalten. Das sind wichtige Aussagen, die auf dem Kommunalgipfel vereinbart wurden. – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Meine Damen und Herren, es werden nicht alle Menschen zu uns kommen können. Es geht um Ordnung und Humanität. Es geht nicht um Populismus, sondern es geht um wirksame Maßnahmen und die Frage, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam sind und diesem genannten Anspruch gerecht werden. Es geht darum, dass wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern und die Kommunen in die Lage versetzen, an dieser Stelle weiterhin gute Arbeit zu leisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Dank der Landesregierung auch noch mal ausdrücklich sagen: Der Dank geht an die Menschen in Schleswig-Holstein, die sich mit Herz und Verstand der Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen tagtäglich stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die hilfreichen Zwischenfragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])