Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Blumenlieferung hat heute etwas länger gedauert. Deswegen an dieser Stelle: Gratulieren Sie mit mir gemeinsam unserer Ministerin Kerstin von der Decken! Alles Gute zum Geburtstag! (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule des Kreises Pinneberg-Elmshorn auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3111 Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 1 A, 33 und 38 auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs mit dem Kanzler am 6. November 2023 Drucksache 20/1637 b) Umsetzung der Resolution der PSO „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1597 c) Gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1609 Sozialen Zusammenhalt stärken – Beschlüsse wirksam umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1657 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Monika Heinold in Vertretung des Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 6. November 2023 haben Bund und Länder weitreichende Beschlüsse gefasst. Wir sind vorangekommen, und es ist mir wichtig, dass wir immer wieder betonen, wenn Bund und Länder gemeinsam etwas geschafft haben. Es ist ein wichtiges Signal und eine Stärke unserer Demokratie, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und bei aller politischen Differenz gemeinsam tragfähige Entscheidungen treffen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die im Grundsatz alle miteinander zusammenhängen. Wir müssen handeln, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Dafür braucht es große Investitionen in Infrastruktur wie Bildung bis Mobilität, Digitalisierung und die ökologische Transformation. Nur so kann es gelingen, (Ministerin Monika Heinold) die Klimaziele zu erreichen. Diese Ziele müssen wir nicht nur erreichen, um den Wohlstand im eigenen Land zu sichern, sondern auch, weil die Folgen des Klimawandels weltweit die Lebensgrundlagen von Menschen bedrohen und in der Folge auch Migrationsbewegungen auslösen. Angesichts dieser multiplen Herausforderungen ist es gut, dass es klare Beschlüsse der MPK gegeben hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem beginnen, was speziell aus schleswig-holsteinischer Sicht eine gute Nachricht ist: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Hilfen des Bundes für den Wiederaufbau nach dem Jahrhunderthochwasser an der Ostsee in Aussicht gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Aus unserer Sicht wäre eine hälftige Kostenteilung die gerechteste Lösung. Das ist unsere Grundlage für die anstehenden Gespräche. Grundsätzlich bleibt natürlich die Frage, ob wir in Zeiten zunehmender Wetterextreme wollen, dass die betroffenen Länder immer wieder als Bittsteller auftreten müssen, oder ob es nicht besser wäre, wir würden vorausschauend und solidarisch vorsorgen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deshalb werden wir auch anregen, dass Bund und Länder dauerhaft einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds für länderübergreifende Katastrophenfälle einrichten. Ebenso unterstützen wir die Elementarschaden-Pflichtversicherung. Noch entscheidender wird aber sein, dass wir die Klimaextreme möglichst begrenzen. Deshalb ist es so wichtig, unsere Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Standortbedingungen, damit die Wirtschaftszweige, die bei uns in Deutschland einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, hier in Schleswig-Holstein wachsen können. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bund eine Antwort findet, wie er auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – diese Debatte hatten wir eben – die Investitionen in Innovation, Technologie, Transformation und Industrie sicherstellt. Zudem war es wichtig, dass der Beschleunigungspakt für mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen wurde. Damit wollen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromtrassen, Straßen, Bahnstrecken und Wohnraum spürbar schneller vorankommen. In diesem Punkt waren sich die Länder seit Langem einig, und jetzt müssen diese Beschlüsse in Form von Gesetz-– 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 gebung umgesetzt werden. Die Erwartungshaltung aller Länder ist: Die Beschlüsse müssen sich zeitnah in konkreten Maßnahmen und Gesetzen wiederfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Muss ich hier jetzt schon anklatschen?) Meine Damen und Herren, das bestimmende Thema des Gipfels war die Migration. Hier ging es darum, die beiden Ziele Humanität und Ordnung sicherzustellen. Themen waren Zugangszahlen, europäische und nationale Maßnahmen, die Frage von Unterstützungsleistungen für Asylsuchende und die Beschleunigung von Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Hierzu hat die MPK wichtige Beschlüsse gefasst. Fest steht: Die Steuerung von Migration und auch die Begrenzung irregulärer Migration sind eine große Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam – Bund, aber auch Europa – stehen. (Vereinzelter Beifall CDU) Hierbei geht es um geordnete Verfahren, es geht auch um geordnete Verfahren für die Arbeitsmigration, und es geht um die zügige Ausreise und Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht und kein Bleiberecht haben. Kommunen und Länder erwarten zu Recht, dass es auf Bundes- und europäischer Ebene tragfähige Lösungen gibt, die diese Verbindung von Humanität und Ordnung sicherstellen. Hierfür braucht es klare Regelungen mit den Herkunftsländern, und dabei müssen wir deutlich schneller vorankommen. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt. (Vereinzelter Beifall CDU) Die MPK hat auch vereinbart, dass der Bund die Durchführung von Asylverfahren in Dritt- oder Transitländern nach rechtsstaatlichen Standards prüft. Ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen wurde ebenso vereinbart wie die Fortsetzung des stärkeren Grenzschutzes an den deutschen Außengrenzen. Die Bundesregierung hat zugesagt, sich für einen zügigen Abschluss der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Die MPK hat sich auf Asylzentren an den Außengrenzen verständigt, so wie sie auf europäischer Ebene vereinbart sind, mit schnellen Verfahren für diejenigen, die aus Drittstaaten mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote kommen. Bei den Verfahren in Deutschland und bei einer möglichen Rückführung hat die MPK eine Beschleunigung vereinbart: Es wurde festgehalten, (Ministerin Monika Heinold) dass bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein soll. Bund und Länder haben beschlossen, die Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen in einzelnen Bereichen zu reduzieren. Dazu zählt, dass nach Möglichkeit auf Sachleistungen umgestellt und mit Bezahlkarten die Bargeldzahlung ersetzt wird. Dazu haben jetzt die Beratungen mit den Ländern begonnen. Sofern sich Asylverfahren lange hinziehen, werden Schutzsuchende künftig nicht mehr 18, sondern bis zu 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Meine Damen und Herren, die Beschlüsse der MPK – das ist öffentlich gesagt und keine Überraschung – werden von der Landesregierung unterstützt. Nun kommt es darauf an, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Deutlich mehr hätten wir uns bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erwartet. Hier hat der Bund keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich künftig angemessen an den finanziellen Herausforderungen zu beteiligen. Positiv bleibt dennoch festzuhalten, dass die vom Bund zu tragenden Kosten sich nun, wie von den Ländern gefordert, an der Anzahl der Antragstellenden orientieren. Dafür wurde eine ProKopf-Pauschale festgelegt. Diese liegt mit 7.500 Euro niedriger als von den Ländern gefordert, aber sie ist auch höher als die 5.000 Euro, die der Bund in Aussicht gestellt hatte. Das ist immerhin ein erster Schritt, und es ist gut, dass diese Zusage jetzt unter Dach und Fach ist, denn einfacher werden die Debatten um Geld mit dem Bund ja nicht werden. Abgesehen vom Finanziellen ist es gut, dass das Baugesetzbuch geändert und der Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert wird. Es ist ein Erfolg für unsere Koalition hier in Schleswig-Holstein, dass diese unsere Initiative Eingang in den MPKBeschluss gefunden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit Blick auf eine bessere und schnellere Integration war es auch zwingend notwendig, dass wir Schutzsuchenden endlich eine zügige Arbeitsaufnahme ermöglichen, damit sie die Chance haben, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ich erwarte, dass diese Erleichterung zum Einstieg in die Beschäftigung jetzt endlich zügig in Form von Bundesgesetzgebung umgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3113