Annabell Krämer

Herr Kollege, Sie haben es quasi herausgefordert. Alles gut und schön. Auf der einen Seite sagten Sie – was mich ein bisschen befremdet –: Man muss ja seine Schulden nicht unbedingt zurückzahlen. – Bringe ich meinen Kindern anders bei, aber – – Das habe ich nicht gesagt. (Zurufe SPD: Das hat er nicht gesagt!) – Entschuldigung, das war der Kollege. (Heiterkeit) Aber Sie sagten, jeder sage, wir müssten mehr Schulden machen. Stimmen Sie mir denn zumindest zu – wir nehmen einmal Ihre 10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro, die Sie über die Schuldenbremse an zusätzlichen Schulden planen –, dass man zumindest seinen Zinsdienst leisten muss und dass das zukünftigen Generationen – nur aus Ihrem morgen geplanten Programm – ungefähr 400 Millionen bis 500 Millionen Euro jährlich an Handlungsspielraum entzieht? Stimmen Sie mir da dazu? – Ja, absolut. – Danke. Das ist ja auch kein Geheimnis. Es ist ja auch nichts Schlimmes. (Widerspruch CDU) Na ja. Also jetzt frage ich mich schon – (Annabell Krämer [FDP] begibt sich auf ihren Platz) – Sie können gerne stehen bleiben, Frau Krämer. Ich muss mir doch die Frage stellen, was ich will. Wenn ich Northvolt will, wenn ich die Arbeitsplätze will, wenn ich die zusätzlichen Steuereinnahmen will, dann muss ich investieren. Und das geht nicht aus dem Landeshaushalt. Deswegen brauchen wir Kredite. Frau Krämer, ich bin noch nicht fertig. – Wenn ich sage, dass wir der Wirtschaft helfen müssen, weil der Staat verursacht hat, dass während Corona Geschäfte geschlossen haben, dann ist das eine Notlage, und dann muss ich das finanzieren. Wenn ich will, dass wir im ganzen Land Wärmenetze haben, dann muss ich das finanzieren und sagen, (Thomas Losse-Müller) woher das Geld kommt. Wenn ich will, dass wir die 1 Milliarde Euro Lücke bei den Investitionen bei den Krankenhäusern schließen, dann muss ich das finanzieren.