Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe stark, dass im nächsten Bericht Perspektiv-Kitas nicht mehr nur als vage Möglichkeit in einer fernen Zukunft erwähnt werden, sondern dass tatsächlich schon über deren konkrete Arbeit berichtet werden kann; das wäre immerhin ein Teilerfolg. Tatsächlich sind wir uns sicherlich alle einig, dass der Übergang von der Kita zur Grundschule und das Screenig von Viereinhalbjährigen, über das wir hier schon mehrfach gesprochen haben, natürlich besonders Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen. Es ist wichtig, dass wir auch insoweit Fortschritte machen. Ich finde es erschütternd, dass wir seit anderthalb Jahren bezogen auf diesen Bereich immer nur Ankündigungen hören. (Beifall SPD) Was leistet der Bericht? Bezogen auf den DaZ-Bereich wird aufgeschrieben, was passiert. Was der Bericht nicht leistet, ist, irgendeine Perspektive oder Verbesserungsansätze aufzuzeigen. Ich nenne ein Beispiel. Die Schulen mit DaZ-Basisstufen beklagen sich, dass sie zwar für die DaZBasisstufe Personal bekommen, aber nicht für die Teilintegration der Schülerinnen und Schüler in die anderen Klassen. Konkret: Sie haben in einer DaZBasisstufe 20 Kinder, die Deutsch lernen. Diese Kinder sollen aber wann immer möglich auch am Unterricht der anderen Klassen teilnehmen. Nun verteilen Sie die 20 auf die anderen Klassen und haben, wenn nur zwei Parallelklassen vorhanden sind, möglicherweise plötzlich 30 statt 20 Schüler im Musik-, im Sport- oder im Kunstunterricht sitzen. Dafür gibt es aber kein weiteres Personal. Diese Regelung sollte man überarbeiten; man könnte sie auch überarbeiten. Ich höre von Schulen – auch das ist ein Punkt, den es zu bearbeiten gilt –, dass es Schwierigkeiten gibt, bei Schülerinnen und Schülern in der DaZ-Basisstufe weitere Förderbedarfe anerkennen zu lassen, um gegebenenfalls Förderlehrkräfte dazuzubekommen. Das sollte man sich noch einmal ansehen. Ein ganz neues Kapitel schlage ich für den Bereich „Lehrkräfte mit im Ausland erworbener Qualifikation“ vor. Auch das hat ja mit Migration und Integration zu tun. Wir brauchen diese Kräfte. Erstens ist aber im Ministerium mehr als eine halbe Stelle notwendig, die sich um deren Anerkennung kümmert. Wir brauchen zweitens Ressourcen für die Schulen, die diesen Lehrkräften dabei helfen, in das deutsche Schulsystem zu finden; so möchte ich es einmal formulieren. Das können unsere Lehrkräfte nicht nebenbei leisten, insbesondere dann nicht, wenn es um die Vermittlung von Deutschkenntnissen geht, die nun einmal erforderlich sind, wenn man unterrichten möchte. Das alles, was ich hier schildere, ist noch harmlos im Vergleich zu dem, was Kollegin Glißmann und Kollege Balasus geschildert haben; leider sind beide nicht mehr da. Sie haben an den Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner einen Brief geschrieben. Darin heißt es, dass Kitas und Schulen sich in einer „verschärften Lage“ befänden und die DaZ-Klassen voll seien. Nicht nur das, es ist von „unhaltbaren Zuständen“ die Rede, meine Damen und Herren. Unhaltbare Zustände an unseren Kitas und Schulen – festgestellt von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion und dem bildungspolitischen Sprecher der CDULandtagsfraktion. Unhaltbare Zustände an unseren Schulen! (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Martin Habersaat) Liebe Landesregierung, ich verlange, dass Sie diese unhaltbaren Zustände sofort beheben! – Vielen Dank. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP])