Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Als wir im letzten Jahr über dieses Thema sprachen, geschah das, weil ich einen Antrag gestellt hatte, in dem es mir darum ging, Qualitätsstandards für unsere Jugendberufsagenturen einzuführen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und mir daran gelegen war, landesweit möglichst ähnliche Bedingungen in den Jugendberufsagenturen zu erarbeiten. Damals konnten sich CDU und Grüne mitnichten dazu durchringen, das in irgendeiner Form zu unterstützen. Stattdessen haben sie getan, was sie nicht selten tun: Sie haben etwas beantragt, was sowieso schon in Planung war. Sie haben beantragt, es möge einen Fachtag zum Thema Jugendberufsagenturen geben, der zu diesem Zeitpunkt längst geplant war, und zwar nicht vom Ministerium, sondern von der Arbeitsgemeinschaft der Jugendberufsagenturen. Aber geschenkt! Der Fachtag hat inzwischen stattgefunden. Nach meiner Beobachtung hat ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages daran teilgenommen, und ich habe eine Menge gelernt, als ich da war. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) Die Erkenntnisse haben sich allerdings offenbar auch auf anderem Wege an andere weiterverteilt, und jetzt finden auch Sie Qualitätsstandards für Jugendberufsagenturen gut. Insofern: Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Schritt nach vorne! (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Dieser Fachtag hat mir so gut gefallen, dass ich mir gut vorstellen könnte, ihn fortan jährlich durchzuführen, und ich habe noch nicht verstanden, warum Sie ihn erst 2025 einsetzen und dann jährlich machen wollen. Aber geschenkt! Das können Sie mir im Ausschuss erklären. Interessant waren bei diesem Fachtag Plakate von allen Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein, auf denen Wünsche und Handlungsaufforderungen an die Politik formuliert waren. Ein Wunsch, der mehrfach zu lesen war, war, dass der Arbeitsausschuss zwischen Land und Kommunen zum Thema Jugendberufsagenturen wieder den Betrieb aufnehmen möge. Ich hatte gar nicht mitbekommen, dass der ausgesetzt worden war, und habe mich dafür interessiert, was denn damit war. Und siehe da! Das erste Mal tagte der Arbeitsausschuss am 30. Juli 2014 – das war noch zu Zeiten der Küstenkoalition auf Einladung des damaligen Staatssekretärs Loßack –, und das letzte Mal tagte der Arbeitsausschuss im November 2021 auf Einladung des SHIBB unter der Aufsicht des damaligen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz. (Zuruf FDP: Aha!) Was ist seitdem passiert? Warum tagt dieser Arbeitsausschuss nicht mehr? – Seitdem hat im Wesentlichen Karin Prien die Verantwortung für das Thema übernommen. Ich weiß nicht, ob das damit zusammenhängt, muss aber feststellen, dass dem Runden Tisch Inklusion ein ähnliches Schicksal beschieden war zum dem Zeitpunkt, als Karin Prien die Verantwortung dafür übernommen hat. Da ist dieser quasi aus der Welt verschwunden. Ich kenne ja auch die Taktfrequenz, in der die Ministerinnen Prien und Touré die Arbeitsgruppe tagen lassen, die das Recht auf Ganztag an den Grundschulen umsetzen soll. Da ist jährlich noch häufig. Das finde ich etwas bedauerlich. Insofern darf da gerne ein bisschen mehr Schwung sein. Wenn ich in meinen Änderungsantrag geschrieben habe, dass ich mir mehr flächendeckende physische Präsenz wünsche, dann meine ich damit, dass virtuelle Berufsagenturen eine Notlösung sein sollen, dass junge Menschen eher einen Ort brauchen, zu dem sie hingehen können. Ich weiß, dass mein Heimatkreis Stormarn ein weißer Fleck auf der Landkarte ist. Seien Sie versichert, dass ich daran arbeite! Es gibt aber noch andere weiße Flecken. Zum Beispiel bräuchten wir auch eine Schüler-IT, damit die Jugendberufsagenturen besser arbeiten können. Das haben Sie sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Da könnten Sie jetzt auch einmal große Fortschritte schaffen. (Martin Habersaat) Zur Frage, wie der Bund mit den unter 25-Jährigen umgeht, ist aus meiner Sicht alles geklärt. Es lohnt sich aber ein Blick auf die über 25-Jährigen. Herr Knöfler, ich verstehe nicht, warum man darauf warten muss. Warum sollte man nicht in Kiel jemanden im Alter von mehr als 25 Jahren beraten, wenn es in Stormarn noch keine Jugendberufsagentur gibt? (Beifall SPD und FDP) Vielleicht kriegen wir auch das im Ausschuss hin. Wenn wir über rechtskreisübergreifende Arbeit reden, müssen wir natürlich auch daran arbeiten, dass rechtskreisübergreifende Arbeit sogar auf Landesebene stattfindet. Momentan stelle ich fest, dass im Graben zwischen Bildungs- und Sozialministerium die Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gelandet ist, die Schulpflicht für Jugendliche in Erziehungseinrichtungen, das Recht auf Ganztag, der Übergang von der Kita in die Grundschule. Insofern haben Sie einige Gelegenheiten zu beweisen, dass Sie das mit der rechtskreisübergreifenden Arbeit im Land hinbekommen. Dann schaffen wir es, auf die dringend benötigte nächste qualitative Stufe zu kommen. Herr Krüger, diese habe nicht ich gefordert, sondern die hat Ministerin Prien beim Fachtag der Jugendberufsagenturen gefordert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)