Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat vorhin so eindrücklich seine Verbindung zur Schweinehaltung dargestellt. Nun möchte ich gerne meine Verbindung für die Vertretung zu dieser Rede darstellen. Ich bin Europaminister und habe ein großes Interesse daran, eine Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. (Beifall) Und ich fahre auch gerne mit der Bahn. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Woche haben wir endlich Klarheit aus Kopenhagen bekommen. Die Dänemark-Option für die neuen Züge auf der Strecke Hamburg–Flensburg kann gezogen werden. Das ist eine gute Nachricht. Das dänische Transportministerium hat zugestimmt, dass unsere Züge so ausgerüstet werden können, dass sie bis nach Tinglev fahren. Aber, da gebe ich dem SSW recht, richtige Freude löst die Nachricht nicht aus. Wir diskutieren nur über dieses Thema, weil Dänemark ein anderes Stromsystem hat und damit solch einen Schritt erzwingt. (Zuruf SPD: Das ist doch unglaublich!) An diesem Fall wird aber auch deutlich, dass der Bahnverkehr in Europa noch weiter zusammenwachsen muss. Es hilft uns nicht, dass wir in zwei benachbarten Staaten unterschiedliche Stromsysteme verwenden und damit den grenzüberschreitenden Verkehr erschweren. In diesem Fall konnten wir immerhin einen Erfolg verbuchen. Obwohl die Dänen sich zurückziehen, haben wir es geschafft, dass es weiterhin einen grenzüberschreitenden Verkehr gibt. Die Landesregierung wird nun Gespräche mit dem dänischen Verkehrsministerium zu dem Thema aufnehmen, ob eine Verlängerung der Züge über Tinglev hinaus möglich wäre. Bisher können die relevanten Ziele in Dänemark wie Kolding und Fredericia aus Flensburg umsteigefrei erreicht werden. Das wäre in Zukunft nur noch bei wenigen Fernverkehrszügen der Fall. Ob alternativ ein Regionalexpress fahren kann und sollte, muss gut überlegt werden, denn eine Verlängerung bis Fredericia wäre eine ziemlich lange Strecke für einen Regionalverkehr und daher aus betrieblicher Sicht durchaus herausfordernd. Ob Fredericia ein kluger Endpunkt wäre, müsste ebenfalls geprüft werden. Eine Alternative für einen attraktiveren Grenzverkehr könnte sein, den RE 7 stündlich statt wie bisher geplant im Zweistundentakt fahren zu lassen. Das wäre noch einmal vor dem Hintergrund der von MdL Dr. Buchholz genannten Zahlen zu betrachten. So würden stündliche Umsteigemöglichkeiten in Tinglev entstehen, nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Sonderburg. All das liegt auf dem Tisch und wird für die gemeinsamen Entscheidungen mit Dänemark vorbereitet. Wir brauchen dabei nicht nur Dänemark an unserer Seite, sondern auch die entsprechenden Finanzmittel. Ein attraktiver grenzüberschreitender ÖPNV sorgt dafür, dass mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen. Das entlastet nicht nur den Grenzübergang und vermindert die Staugefahr, sondern sorgt auch – wie jedes verbesserte ÖPNV-Angebot – für mehr Klimaschutz. Wir denken den grenzüberschreitenden Bahnverkehr auch an anderer Stelle neu. Schon in ein paar Jahren wird es neben Flensburg–Tinglev und Niebüll–Tondern eine weitere Zugverbindung in Richtung Dänemark geben: durch den Fehmarnbelttunnel. Dafür müssen wir eine neue Vereinbarung über einen grenzüberschreitenden Nahverkehr auf den Weg bringen. Die NAH.SH führt in unserem Auftrag bereits Gespräche mit der dänischen Seite. Sie (Minister Werner Schwarz) sehen also: Das Thema wird rechtzeitig bearbeitet. Die Landesregierung ist dem SSW-Antrag bereits voraus. (Zurufe SSW: Oh!) Auch hier müssen Themen wie die Taktfrequenz und die Finanzierung geklärt werden, genauso wie die Frage, welche Fahrzeuge eingesetzt und beschafft werden können. Bis zur Eröffnung des Tunnels 2029 bleibt uns noch genug Zeit, um das zu besprechen. Die Gespräche werden wir jetzt vertiefen und die Planungen aufnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)