Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute drei Stunden dauert es momentan noch von Flensburg nach Kopenhagen. Das ist eine ziemlich attraktive Verbindung Richtung Dänemark, die von vielen gern genutzt wird. Künftig wird es absehbar sehr viel länger dauern. Grund dafür ist, dass Dänemark künftig auf die Züge verzichtet, die beiderseits der Grenze unterwegs sein können. Ich finde die neue Formulierung, die im gemeinsamen Antrag der Koalition und des SSW steht, sehr viel treffender als die Formulierung, die es davor gab. Jetzt leitet dieser Antrag ja mit dem Wort „bedauert“ ein. Vorher stand da „begrüßt“. Ehrlich gesagt, trifft das den Kern der Situation hier ein bisschen genauer. Ich weiß, dass es auch den Änderungsantrag der FDP gab, der an der Stelle überraschenderweise wortgleich ist. Ich glaube, man muss die dänische Entscheidung nicht verstehen. Es zeigt sich an der Stelle aber leider sehr eindrücklich, welcher von beiden Partnern an diesen Verbindungen, über die wir heute reden, letztlich das größere Interesse hat. Nachdem es im Sommer kurzzeitig ganz düster für die grenzüberschreitende Verbindung aussah, ist Dänemark nun zumindest zur Kofinanzierung der neuen schleswig-holsteinischen Züge bereit, die künftig als verlängerter RE 7 nach Dänemark fahren. Das wird in dem neuen Antrag, der uns vorliegt, zu Recht begrüßt, wie wir finden. Das ist natürlich besser als nichts, aber es hat nach wie vor einen großen Haken: Künftig enden die Züge in der Metropole Tinglev. Von dort aus geht es nur noch über einen zeitraubenden Umstieg weiter, und die attraktive Verbindung Richtung Kopenhagen ist dann auf einen Schlag sehr viel weniger attraktiv. Tatsächlich könnte es eine Lösung sein, den schleswig-holsteinischen RE 7 nicht nur nach Tinglev, sondern weiter nach Fredericia fahren zu lassen. Darüber mit Dänemark zu sprechen, finden wir richtig, und den Teil des Antrags unterstützen wir ausdrücklich. Soviel zur ersten der beiden Grenzregionen, über die wir heute reden. Im zweiten Teil des Antrags geht es um die künftige Verbindung über den Fehmarnbelt. Das ist sozusagen eine Grenzregion im Entstehen, wenn man sich die Situation vor Ort anguckt. Ich muss sagen, den Teil des Antrags finde ich persönlich weniger gelungen. Ich weiche jetzt ein bisschen vom Manuskript ab, weil sich das noch auf den alten Antrag bezog. Im neuen Antrag steht: „Darüber hinaus begrüßt der Landtag die Aktivitäten der Landesregierung, um die Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung im Jahr 2029 sicherzustellen.“ Ich bin über diesen Satz wirklich gestolpert, weil mir diese Aktivitäten – mit Verlaub – nicht bekannt sind. Ich kenne keine Aktivitäten dieser Landesregierung, die die pünktliche Fertigstellung bis 2029 garantieren. Im Gegenteil: Das Einzige, was ich vom Verkehrsminister, den ich gerade nicht sehe, zur Planungsverzögerung der Bahn, was diese Strecke angeht, wahrgenommen habe, ist ein donnerndes Schweigen. Hier im Landtag zu beschließen, dass man dieses donnernde Schweigen begrüßt, finde ich – offen gestanden – ein bisschen sehr hoch gegriffen. (Beifall SPD und FDP) Ich glaube, alle, die sich mit der Situation einmal näher beschäftigt haben, wissen: 2029 liegt nur noch knapp fünf Jahre in der Zukunft, und bei dem Planungsfortschritt sowohl am Sundtunnel, aber auch beispielsweise beim Streckenabschnitt bei Bad Schwartau, der sich heute noch nicht einmal im Planungsverfahren befindet, ist man noch weit weg von einer realistischen Fertigstellung bis 2029. Die Folge wäre ein Tunnel unter dem Belt, der in einer unfertigen Anbindung endet. Nicht umsonst plant die Deutsche Bahn gerade deswegen momentan die irrwitzige Kurzzeitelektrifizierung der alten Fehmarnsundbrücke, die absehbar für künftigen Verkehr überhaupt nicht geeignet ist. Man will eine Brücke elektrifizieren, von der man schon jetzt weiß, dass diese Brücke, die man jetzt mit viel Aufwand saniert hat, spätestens dann, wenn die Güterzüge darüberfahren, wieder kaputtgefahren wird. Das ist irrwitzig, aber man tut es ja gerade, weil man sich selbst aufseiten der Bahn relativ sicher ist, dass man den Tunnel bis 2029 nicht rechtzeitig fertigstellen wird. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat darum kürzlich, vor zwei Wochen, das Bundesverkehrsministerium noch einmal eindringlich aufgefordert, mit Dänemark darüber zu verhandeln, was eigentlich passieren soll, wenn die deutsche Hinterlandanbindung 2029 noch nicht fertig ist. Das beträfe ganz entscheidend auch den Schienenpersonennahverkehr, über den wir heute reden, wenn die Züge nicht schon direkt hinter dem Tunnel auf Fehmarn enden sollen. (Niclas Dürbrook) Die Landesregierung sollte sich genau in die Gespräche einklinken, die das Bundesverkehrsministerium jetzt mit der dänischen Seite führen soll. Dazu braucht es heute sicherlich keinen Landtagsbeschluss. Die Herstellung von Klarheit darüber, was nach 2029 am Belt passiert, sollte die Hinterlandanbindung nicht fertiggestellt sein, ist entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs, über den wir heute reden. Deswegen werden wir uns zu dem Antrag des SSW, der CDU und der GRÜNEN mit viel Bedauern enthalten; der zweite Teil ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. (Beifall SPD)