Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Dänemark hat einen sogenannten Infrastrukturplan 2035 beschlossen. Was hat das mit Schleswig-Holstein zu tun? – Eine ganze Menge. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute in unserem Parlament darüber sprechen. Künftig sollen die dieselbetriebenen Züge auf dem Jyllandskorridor durch elektrische Triebzüge ersetzt werden, aber auch in ganz Deutschland und Dänemark. Den Grund dafür muss ich Ihnen nicht weiter erläutern. Allerdings ist die Herausforderung, dass es zwischen dem deutschen und dem dänischen Bahnnetz Unterschiede hinsichtlich Spannungen und Stromfrequenzen gibt. Das hat zur Folge, dass die DSB in Zukunft die entsprechenden Strecken ohne IC-Züge bedienen müsste. Das bedauern wir sehr. Wir bedauern auch sehr, dass Dänemark einen Alleingang im Einkauf gemacht hat. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Halt in Flensburg fiele weg. Das Oberzentrum des nördlichen Landesteils wäre somit nicht mehr angebunden. Zehn tägliche Verbindungen nach Århus gehörten der Vergangenheit an. Für den Norden Schleswig-Holsteins bedeutete dies eine deutliche Schlechterstellung. Auch die Fehmarnbelt-Region wäre mit Blick auf die Bestellung von Regionalzügen schlechtergestellt, und das käme dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr nicht zugute. Für uns als SSW ist völlig klar, dass es ein Interesse des Landes sein muss, den Status quo mindestens im Jyllandskorridor zu erhalten und im besten Fall natürlich eine Verbesserung anzustreben. Es freut (Sybilla Nitsch) mich zu hören, dass der Verkehrsminister diesbezüglich bereits im Austausch mit dem dänischen Verkehrsministerium ist und dass wir neue Regionalzüge bestellt haben. Der Fairness halber muss man darauf hinweisen, dass die Absprache bereits in der letzten Wahlperiode getroffen wurde. Damit haben die Menschen in der Grenzregion jedoch noch nicht viel gewonnen. Denn passt das Tauwerk nicht zum Schiff, zerschellt es am nächsten Riff. Die derzeitigen Pläne sehen Tinglev als Umsteigebahnhof für Reisen von und nach Schleswig-Holstein vor. Im Vergleich zu derzeit bestehenden Verbindungen von Flensburg bedeutet dies einen zusätzlichen Umstieg und eine längere Gesamtreisezeit. In diesem Zusammenhang hat Minister Madsen letzte Woche passend formuliert: Wir erleben derzeit einen großen Wunsch nach einer Mobilitätswende. – Ja, auch Menschen im Großraum Flensburg haben den Wunsch nach einer Mobilitätswende. Gerade mit Blick auf das 49-Euro-Ticket zeigt sich, dass dieses gut angenommen wird und es für viele Menschen zu einem festen Bestandteil im Alltag geworden ist. Abgesehen vom Alltag gibt es in Bezug auf die Mobilität einen weiteren wichtigen Faktor zu berücksichtigen, nämlich die Ferien- und Urlaubszeiten. Wir sind zweifelsohne ein bedeutsamer Urlaubsstandort. Gleiches gilt für Dänemark. Der Tourismusverband in Schleswig-Holstein stellt fest, dass der Bahnanteil bei Urlaubsreisen nach Schleswig-Holstein und damit auch oft weiter nach Dänemark im Bundesvergleich extrem gering ist. Der Verband weist aber darauf hin, dass die Bahnnachfrage wüchse, wenn ein entsprechendes Angebot da wäre. Da haben wir als Politik eine Verantwortung, weil das Potenzial für den nördlichen Landesteil vorhanden ist. Tatsächlich bedeutet das auch, dass wir als Land ein Drehkreuz bei uns im nördlichen Landesteil brauchen. Da liegt das Oberzentrum Flensburg natürlich sehr nahe. Zudem braucht es eine Verlängerung der Verbindung aus Schleswig-Holstein bis nach Fredericia – im besten Fall, wenn man von der jetzigen Lösung ausgeht. Denn dort besteht seit Jahrhunderten das wichtige Drehkreuz für den Bahnverkehr. Dort gibt es eine gute Anbindung an weitere Ziele in Dänemark und Skandinavien. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur wenn beide Regionen mitgedacht werden, also Sydslesvig und Sønderjylland, macht sich der Nutzen bemerkbar. Apropos Regionen, wir bekommen in SchleswigHolstein eine weitere Grenzregion mit Dänemark. Es ist sinnvoll, schon heute die Bedarfe für die Fehmarnbeltregion mitzudenken. Schließlich können wir es uns nicht leisten, in wenigen Jahren die gleichen Fragestellungen wieder hin und her zu wenden. 2029 soll der Fehmarnbelttunnel für den Verkehr freigegeben werden. Daher ist es wichtig, auch hier dafür zu sorgen, dass wir für die Regionalverbindung gegebenenfalls gemeinsam Verkehre bestellen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt für den Jyllandskorridor, wenn man herausfindet, dass Verbindungen nach Fredericia gegebenenfalls nicht möglich sind. Es muss eine der Hauptaufgaben für die Infrastrukturplanung in den Grenzregionen zusammen mit Dänemark sein, dass man ernsthaft überlegt, in Zukunft gemeinsam zu planen, gemeinsam Verkehre zu bestellen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir so ein politisches Desaster nicht noch einmal erleben. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)