Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erkenntnis, dass die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein deutlich auf dem Rückzug ist, ist nicht neu und wird regelmäßig durch die Statistik bestätigt. Das ist ein ernsthafter Hintergrund. Es geht um Existenzen. Auch wenn die Umfragen nicht repräsentativ sind, so zeigen Abfragen unter den Schweinehaltern, der Interessengemeinschaft der Schweinhalter Deutschlands e.V., aber auch unter den Sauenhaltern, die mein Haus selbst durchgeführt hat, deutlich, dass die Schweinehalter in Deutschland trotz der aktuell sehr viel besseren wirtschaftlichen Lage ein düsteres Bild für ihre Zukunft zeichnen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Politik aktiv mit den Zukunftsperspektiven der Schweinehaltung auseinandersetzt. Vor allem bedarf es einer Verlässlichkeit. In diesem Sinne habe ich mich auch auf der AMK in Kiel vor drei Wochen mit meinen Länderkolleginnen und Länderkollegen gegenüber dem Bund eingesetzt und erneut ein tragfähiges Konzept zum Umbau der Tierhaltung im Sinne der Borchert-Kommission gefordert. Dazu gehört auch eine angemessene, verlässliche und gesicherte Finanzierung der Transformation der Tierhaltung. Meine Damen und Herren, eben wurde zwischen den beiden Ressorts, BMEL und Bundesfinanzministerium, hin- und hergespielt. Das ist immer noch eine Bundesregierung. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist nunmehr für frisches Schweinefleisch und damit die Schweinemast in Kraft getreten. Der Bund hat auf der AMK deutlich gemacht, dass er gewillt ist, nun zügig die nächsten Schritte einzuleiten, um die Schweinhaltung in Gänze, weitere Tierarten, auch verarbeitete Lebensmittel sowie Außer-Haus-Verpflegung mit in das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzunehmen. Von einer Aufnahme der Importe ist keine Rede. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Lebensmitteleinzelhandel in seinen Überlegungen hinsichtlich der Umstellung auf höhere Haltungsstufen bereits viel weiter ist. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund von Beschlüssen im Rahmen der AMK und der UMK – lieber Kollege Goldschmidt – sowie dem Beschluss des Bundestages zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz liegen nun auch die erforderlichen Grundlagen für die notwendige Konkretisierung der Haltungsformen und der immissionsschutzrechtlichen Zulassung der entsprechenden Anlagen vor. Zur AMK in Kiel hat die Ad-hocExpertengruppe Immissionsschutz und Tierwohl einen Vorschlag für Vollzugshinweise zur Technischen Anleitung Luft – TA Luft –, insbesondere für Tierwohlställe, erarbeitet und einen Zwischenbericht vorgelegt. Nun wird mit Nachdruck an einem fachlichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Vollzugshilfe gearbeitet. Nach der Überarbeitung der Vollzugshinweise zur TA Luft und einer zu erfolgenden Abstimmung innerhalb der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz soll der Bericht den Fachministerkonferenzen zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Dies wird zusätzlich ein Stückchen Sicherheit für den Umbau der Schweinehaltung geben. (Minister Werner Schwarz) Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Klarstellungen sagt mir unser Sohn: Vater, ich warte bis Ultimo mit jeglichen Umbaumaßnahmen, und dann entscheide ich: – Umbauen oder Aufhören! – Diesen Ausspruch höre sehr oft aus der praktischen Tierhaltung. In Schleswig-Holstein begleiten wir diese Entwicklung mit einer Taskforce, dem Arbeitskreis Umbau der Schweinehaltung. Mein Haus arbeitet in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Umweltministerium sowie der Landwirtschaftskammer und den landwirtschaftlichen Verbänden daran, weitere Hindernisse zu lokalisieren und nach Lösungswegen suchen. Diese Gruppe trifft sich bereits regelmäßig, arbeitet intensiv, hat zuletzt am vergangenen Freitag getagt und sich dabei unter anderem mit den Ergebnissen der AMK in Kiel auseinandergesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen: Die wesentlichen Punkte haben wir im Blick. Mir ist die schwierige Lage, in der sich die schweinehaltenden Betriebe befinden, durchaus bewusst, und sie wird mir nahezu täglich angetragen. Als Landwirtschaftsminister werde ich mich daher weiter dafür einsetzen, dass wir weitere Schritte für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung gehen und dass die Belange der Tierhalter dabei Berücksichtigung finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)