Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! (Oliver Kumbartzky [FDP]: Moin!) – Herr Kumbartzky, wir kommen gleich dazu. (Vereinzelte Heiterkeit) Viel Zeit ist ins Land gegangen, seit der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung im Jahr 2015 seine „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgelegt und darin festgestellt hat, dass die Tierhaltung in Deutschland so, wie sie damals war, nicht zukunftsfähig ist. Immerhin hat dieses Gutachten und das vehemente Engagement Professor Dr. Grethes und anderer dazu geführt, dass die damalige CDU-geführte Bundesregierung sich dieses Themas angenommen hat. Wenn auch zunächst nur geredet wurde, eine Kommission gebildet und das Thema Kennzeichnung nur halbherzig angegangen wurde, so markiert dieses Gutachten doch einen Wendepunkt. Die Einsicht in der Fachwelt und auch in großen Teilen der Landwirtschaft war: So geht es nicht weiter. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und einen Umbau der Tierhaltung. Damit können wir die Tierhalterinnen und Tierhalter nicht allein lassen. Das muss von der Gesellschaft mitgetragen werden, auch finanziell. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir haben die von der Borchert-Kommission vorgetragenen Vorschläge unterstützt und tun dies weiterhin, insbesondere die Forderung nach einem eigenen Instrument zur Finanzierung des Umbaus, um verlässlich und unabhängig von jährlichen Haushaltsverhandlungen Tierhalterinnen und Tierhaltern die nötige Sicherheit für den Einstieg in den Umbau zu geben. Bäuerinnen und Bauern, die seit Jahren von der Schweinehaltung leben, brauchen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Jahrelang war die angestrebte Perspektive wachsen und nochmals wachsen, und das bei teils desaströsen Erlösen, die aus diesem System resultieren. Das Ganze war nicht unbedingt zum Wohle der Tiere. Hierüber sind wir allerdings teils unterschiedlicher Meinung. Dieser Weg kann und muss sich jetzt ändern. Die Gesellschaft ändert sich. Die Anforderungen an die Tierhaltung ändern sich. Um nach vorn zu schauen, muss sich folglich auch die Haltung der Tiere ändern: hin zu mehr artgerechter Haltung mit mehr Platz, mehr Frischluft und Stroh – als Beispiele genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste große Schritt ist von Berlin aus gemacht. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist am 24. August 2023 in Kraft getreten. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) – Vielen Dank. – Die Bundesregierung ist hiermit auf europäischer Ebene vorangegangen. Die EUKommission hat diesem Gesetz zugestimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Wir haben es schon gehört: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt in dieser Form nur für frisches Schweinefleisch und unterscheidet fünf verschiedene Haltungsformen von nur Stall – Stufe 1 – bis Bio – Stufe 5. Für die Neuausrichtung der Betriebe sind im Bundeshalt 1 Milliarde Euro für die nächsten Jahre vorgesehen. Für den gesamten Umbau der Tierhaltung hatte die Borchert-Kommission circa 4 Milliarden Euro veranschlagt. Leider wurde diesem Wunsch vonseiten des Bundesfinanzministeriums in Berlin nicht entsprochen. Darauf hat sich letztlich die Borchert-Kommission aufgelöst – sehr zu unserem Bedauern. An einem Finanzierungskonzept muss jetzt allerdings weiter- (Dirk Kock-Rohwer) gearbeitet werden. Um den schweinehaltenden Betrieben die Umstellung zu erleichtern, werden ab 2024 Fördermittel für Investitionen in den Umbau der Stallungen bereitgestellt, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) aber gebunden an eine Tierhaltungsobergrenze von zwei Großvieheinheiten pro Hektar und in der Förderhöhe abnehmend mit steigenden Tierzahlen. Des Weiteren werden laufende Mehrkosten bezuschusst, die durch die veränderte Haltung entstehen, und auch im Bauplanungsrecht und beim Immissionsschutz wurden erste Veränderungen vorgenommen. Jetzt muss dieses Gesetz auf andere Tierarten und auf europäischer Ebene ausgedehnt werden, damit auch dort der Umbau der Tierhaltung voranschreitet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werden wir nicht umhinkommen, auch die Tierzahlen zu reduzieren. Bessere Entlohnung für artgerechtere Haltung mit erhöhtem Platzangebot ist dazu ein richtiger Weg und eine Perspektive für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)