Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse wie zum Beispiel die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 ins Bodenlose gefallen. Einige Betriebe haben in und nach diesen Jahren temporär nicht mehr aufgestallt. Viele Betriebe aber haben die Schweinehaltung komplett eingestellt. Dieser Schritt ist endgültig, unwiederbringlich. Dadurch ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe massiv gesunken. Vergleicht man sie heute mit der vor zehn Jahren, hat sich die Zahl nahezu halbiert. Die Gründe für diesen letzten, finalen Schritt der Betriebsaufgabe liegen aber nicht nur auf der Einkommensseite. Schwer lasten auf der ganzen Branche die unklaren und unsicheren Rahmenbedingungen. Seit vielen Jahren wird über die Zukunft der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung in Deutschland diskutiert. Es gab viele gute und sinnvolle Ansätze, einen breiten Konsens über Nutzerund Schützergruppen. Insbesondere die Ziele der Borchert-Kommission haben den Betrieben wirklich Hoffnung gemacht. Das hat viel Kraft, viel Zeit und viele Nerven bei allen Beteiligten gekostet. Und jetzt? Jetzt muss es umgesetzt werden. Jetzt kommt nichts oder viel zu wenig. Oder die Pläne landen in der Schublade. Oder es wird auf Zeit gespielt. Oder die zugesagten Gelder werden in hohem Maße gekürzt oder ganz vakant gestellt. Die Dramatik dieser Entwicklung zeigt sich nicht nur in der Verunsicherung der Betriebe, sondern wird auch durch die Niederlegung der Arbeit der Borchert-Kommission Ende August dieses Jahres deutlich. Dies ist ein Armutszeugnis. (Beifall CDU) Es kann nicht sein, dass ein Betrieb, der Umbaumaßnahmen zugunsten des Tierwohls plant, nicht weiß, wie er dies planungssicher machen kann, ob der Stall, so wie er heute genehmigt wird, in zehn Jahren überhaupt noch betrieben werden kann, ob die vermeintlich kleine Maßnahme zugunsten von mehr Tierwohl ein großes Genehmigungsverfahren, das den gesamten Standort infrage stellt, nach sich zieht. Damit die Betriebe mit diesen Zielkonflikten der verschiedenen Themengebiete nicht alleingelassen werden, müssen die betroffenen Rechtsgebiete wie Bau- und Immissionsschutzrecht mit dem Anspruch an das Tierwohl zusammen gedacht und ressortübergreifend noch enger abgestimmt werden. Ein erster Schritt in Richtung Transparenz der Haltungssysteme ist die Einführung der Haltungskennzeichnung. Leider ist diese absolut nicht weitgehend genug, da sie zurzeit nur das Frischfleisch aus der Schweinemast betrifft. Damit es zu keiner weiteren Wettbewerbsverzerrung kommt, ist es notwendig, schnellstmöglich auch die anderen Produktgruppen, Tierarten sowie verarbeitete Produkte und Importprodukte zu erfassen. In diesem Zusammenhang sehen wir die ersten Entwürfe zur geplanten Förderung von investiven und laufenden Maßnahmen für Tierwohlverbesserung grundsätzlich positiv, aber mit vielen Kritikgründen und Fragezeichen wie zum Beispiel bei den engen Bestandsobergrenzen. Warum sollen die laufenden Mehrkosten nur bis zu einer gewissen Tierzahl im Stall gefördert werden? Dadurch verwässert sich die Förderung und werden die Möglichkeiten von Tierwohlmaßnahmen für große Bestände massiv reduziert. Außerdem ist immer noch nicht klar, wie groß die Gesamtförderung sein wird. Vor dem Hintergrund, dass Stallbaumaßnahmen nicht von heute auf morgen entschieden, geplant und beantragt werden und Förderung in diesem langen Prozess eine wichtige Rolle spielt, hat dies nichts mit Planungssicherheit zu tun. (Rixa Kleinschmit) Sie merken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Dieses Thema hat viele Aspekte, und ich bitte alle, sich für den Fortbestand der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein einzusetzen. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Unsere Betriebe machen einen sehr guten Job und haben es verdient, dass sie die Planungssicherheit und Wertschätzung bekommen, die ihnen zustehen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP])