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Eka von Kalben

GRÜNE 12.10.2023 Sitzungen 20/39

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich mich wirklich sehr über diesen Antrag, der in der Koalition erarbeitet wurde, gefreut habe, weil wir hier schon seit Jahren immer wieder über einen Zielkonflikt reden. Auf der einen Seite müssen wir Flächen sparen und erhalten, auch um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, auf der anderen Seite haben wir in vielen Diskussionen darauf hingewiesen, dass wir zu wenig Unterkünfte haben. Wir haben zu wenig Wohnraum für die Menschen, die schon hier leben, und auch zu wenig Wohnraum für diejenigen, die noch zu uns kommen – gerade heute Morgen haben wir ja darüber diskutiert. Ich war ein bisschen irritiert, weil jedenfalls mir nicht so ganz klar war, was die Position der SPD dazu ist. Eigentlich sagen Sie ja, dass gerade Sie für den Wohnungsbau stehen, und deshalb habe ich überhaupt nicht verstanden, dass Sie an diesem Punkt diese scharfe Kritik äußern. Natürlich haben auch wir im Hamburger Rand ländliche Gebiete, von denen wir wollen, dass dort mehr Wohnungen entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir haben beim Flächensparen bisher immer nicht über Wohnungsbau, sondern über Häuserbau gesprochen. Es ging ganz viel um das Einfamilienhaus, das gebaut werden muss. Das gönne ich auch jedem. Nicht, dass ich jetzt wieder falsch verstanden werde! Nicht, dass es dann wieder heißt, die Grünen würden alles verhindern! Es wurde ja schon aufgeklärt, dass es vor Ort sehr viele Interessengruppen gibt, die sich manchmal gegen Wohngebiete wehren – das sind manchmal auch diejenigen, die gerade erst vor ein paar Jahren dorthin gezogen sind und kein Wohngebiet neben sich haben wollen. (Zuruf: Das sind manchmal die Grünen!) – Das sind leider nicht alles Grünenwähler. Wenn das alles Grünenwähler wären, stünden wir ganz anders da. Natürlich gibt es auch berechtigte Schutzgebiete. Es kann doch nicht sein, dass man jetzt auf einmal, nachdem wir verhauen wurden, weil wir die Bürgerbegehren irgendwie einschränken, sagt, dass es nicht auch manchmal ein berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen ein neues Wohngebiet geben kann. Das ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Dieser Antrag bietet die Möglichkeit, genau das zu machen, was wirklich sinnvoll ist, nämlich leerstehende Gebäude zu beseitigen, anstatt neue Fläche zu versiegeln. So kann Wohnraum geschaffen werden, aber nicht nur im Sinne von Einfamilienhäusern, die es auch weiterhin geben soll, sondern auch für meine Generation, für Leute, die alleine sind, für Studierende und so weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitte ich Sie noch einmal, in sich zu gehen und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW)

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