Hauke Göttsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal dieses Jahres vor. Was die konkreten Beschlüsse und die Statistik angeht, verweise ich auf den vorliegenden Bericht. Der Petitionsausschuss hat in diesem Quartal zwei Bürgersprechstunden durchgeführt, in Harrislee und in Lübeck. Vielen Dank an dieser Stelle an die Abgeordnete Hildebrand und den Abgeordneten Jepsen für die erfolgreiche Durchführung der Bürgersprechstunden. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese wurden auch super im Petitionsausschuss vorbereitet. Ich freue mich, dass unser Ausschuss in der letzten Woche Besuch von Abgeordneten des Petitionsausschusses aus Mecklenburg-Vorpommern hatte. Bei diesem Treffen ging es um die Behandlung von Petitionen und um unsere Erfahrungen mit öffentlichen Petitionen, die es in Mecklenburg-Vorpommern nicht gibt. Diese Gespräche sind in meinen Augen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und ihren Ausschüssen sehr wichtig. Ich kann mir ein Treffen mit den Petitionsausschüssen weiterer Bundesländer gut vorstellen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Wege seines Selbstbefassungsrechts hat der Petitionsausschuss beschlossen, sich aufgrund der vielen eingegangenen Petitionen den Unterbringungsund Arbeitsbedingungen in den Maßregelvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins zuzuwenden. Am letzten Montag, also Montag in dieser Woche, haben wir mit einer Delegation den Maßregelvollzug in Neustadt besucht. Wir konnten uns in den Gesprächen und auf einem Rundgang ein eigenes Bild vom Maßregelvollzug machen. Es herrscht eine starke Überbelegung, sodass die Patienten teilweise in Drei- bis Vierbettzimmern untergebracht sind. Ein Neubau, der Mitte kommenden Jahres fertiggestellt sein wird, wird zu Verbesserungen führen. Allerdings kann man damit rechnen, dass es zu einem Anstieg von aufzunehmenden Patienten kommt. Somit wird es weiterhin eine Überbelegung geben. Bei den anschließenden Sprechstunden hatten wir die Gelegenheit, uns mit vielen Maßregelvollzugspatienten persönlich zu unterhalten. Ich glaube, ich (Hauke Göttsch) spreche für alle Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig und notwendig, dass der Ausschuss auch zu den Menschen fährt, die nicht unbedingt eine eigene Lobby haben. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ein großes Problem für Maßregelvollzugspatienten, die vor einer Entlassung stehen, ist es, dass sie mit anderen Gruppen bei dem Erhalt der Eingliederungshilfe konkurrieren. Hier muss die Eingliederungshilfe mit anderen Bundesländern für diejenigen abgestimmt werden, die aus anderen Bundesländern zu uns gekommen und hier eingewiesen worden sind. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Besuch hat mich sehr berührt und auch nachdenklich gestimmt. Abschließend möchte ich noch von einer aktuellen Petition berichten, die ein gänzlich anderes Thema behandelt. Ein Petent beschwerte sich darüber, dass die zuständige Kfz-Zulassungsbehörde eines Kreises den gesetzlichen Pflichtumtausch seines Führerscheins für ihn unzumutbar hinausgezögert habe. Der Petitionsausschuss konnte den Unmut des Petenten über die lange Bearbeitungszeit seines Antrags nachvollziehen. Das Verkehrsministerium hat den Ausschuss unterrichtet, dass die Verfahrensdauer im Wesentlichen auf der verzögerten Arbeit der führerscheinausstellenden Behörde in Niedersachsen beruhte. Letztendlich konnte der neue EU-Führerschein an den Petenten ausgehändigt werden. Dieser Fall zeigt, dass es manchmal auch sehr hilfreich ist, den Bürgerinnen und Bürgern die einzelnen Verfahrensschritte näher zu erläutern, um behördliches Handeln besser zu verstehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche guten Appetit. (Beifall ganzes Haus)