Annabell Krämer

Dafür habe ich gesorgt! – Heiterkeit) – Sie haben gerade das Beispiel gebracht, dass dann das andere Elternteil auch noch ein Konto eröffnen könnte. Das ist ja gerade nicht der Fall. Selbst wenn man Ihrer Regelung folgt, wäre nur der eine Elternteil berechtigt, ein Konto zu eröffnen. Wenn es eine Sache des alltäglichen Lebens ist, darf das nur der Elternteil entscheiden, bei dem das Kind dauerhaft wohnt. Insofern ist das nicht die Lösung des Problems. Ich würde gern noch weitere Punkte erwähnen, bei denen aus fachlicher Sicht darauf hingewiesen wird, dass das eventuell mehr Probleme schaffen könnte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: „Eventuell mehr Probleme schaffen könnte“ – mehr Konjunktiv geht nicht!) Eine Änderung dahin gehend, dass der alleinerziehende Elternteil allein ein Konto für das Kind eröffnen darf, der andere Elternteil dies aber ohne (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Zustimmung des alleinerziehenden Elternteils nicht dürfte, wäre ein erheblicher Eingriff in die elterliche Sorge des anderen, sprich des ausgeschlossenen Elternteils. Es besteht kein Grund, einen Elternteil zu bevorzugen. Das würde auch zu neuen Problemen führen. (Zurufe SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Lasst uns abstimmen, das bringt nichts!) Der alleinerziehende Elternteil könnte dann nämlich sogar nicht nur eines, sondern eine Vielzahl von Konten eröffnen, ohne dass der andere, der auch sorgeberechtigt ist, überhaupt davon weiß. Gerade wenn das Verhältnis zwischen den Eltern schon schwierig ist, wäre eine solche gesetzliche Alleinvertretungsbefugnis kontraproduktiv. Sie hätte ein erhebliches Streitpotenzial und würde damit weder den Eltern noch dem Kind nutzen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Im Ergebnis ist daher eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Regelung einer Alleinvertretungsbefugnis in einem solchen Fall nicht notwendig, sie wäre der Sache nicht dienlich, und nach unseren Erkenntnissen gibt es dafür auch keine praktische Notwendigkeit. (Zuruf Beate Raudies [SPD])