Annabell Krämer

Liebe Frau Ministerin, ganz ehrlich, wir wollen doch den Menschen das Leben erleichtern, wo es sinnvoll ist. Wir wollen doch unsere Gerichte nicht mit so einem Gedöns beschäftigen. Glauben Sie mir, alleinerziehende Personen haben andere Dinge im Kopf als gegebenenfalls die Einrichtung eines Taschengeldkontos vor Gericht einzuklagen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Kristina Herbst [CDU]) Wir machen doch Politik für die Lebenswirklichkeit unserer Menschen. Wir reden hier Plenartagung für Plenartagung über Entbürokratisierung, und Sie weisen uns jetzt allen Ernstes die Lösung auf, dass Alleinerziehende doch gern vor das Familiengericht ziehen sollen? Mein Antrag zielt darauf ab, dass das Gelder sind, die ein Elternteil seinem Kind zubilligt. Das Geld kommt nicht von dem andern Elternteil. Der andere Elternteil kann ja auch ein Taschengeldkonto eröffnen. Es geht doch auch um den Zugriff auf das Taschengeldkonto. Sie möchten doch nicht, dass Ihr getrennt lebender Ehepartner, wenn Sie zu dem kein gutes Verhältnis haben, auch noch den Zugriff auf diese Ressourcen hat. Das ist doch an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ich muss ehrlich sagen: Dann verstehe ich auch, wenn die Menschen mit unserer Politik nicht mehr klarkommen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD –