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Eka von Kalben

12.10.2023 Sitzungen 20/39

Einen Moment bitte, Frau Nies. – Könnten Sie Ihre Gespräche bitte einstellen? – Danke. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Vollmacht und damit die Verfügungsgewalt über das Taschengeldkonto eines nicht volljährigen Kindes haben dann beide Elternteile, egal, wer darauf einzahlt. Um dies anders zu handhaben, würde es derzeit rechtlich nur eine Lösung geben, nämlich den Weg zum Gericht und ein langjähriges Verfahren zum Sorgerechtsentzug. Das ist kompliziert und kann Elternteile und Kinder sehr belasten. Ich fände es wünschenswert, einen anderen Weg zu ermöglichen und darüber zu diskutieren. Aus meiner Sicht macht es Sinn, sich einzelne Beschränkungen Alleinerziehender genauer anzuschauen. Ich fände es schön, im Sozialausschuss darüber detaillierter zu beraten. Deshalb bitte ich um Überweisung des Antrags, gern an mehrere Ausschüsse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW)

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