Eka von Kalben

Die nächste Rednerin ist Catharina Nies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich bei der FDP-Kollegin Krämer für diesen Antrag, weil er ein Anlass ist, die Situation Alleinerziehender genau anzuschauen. Das Thema Taschengeldkonto erscheint auf den ersten Blick sehr klein; schauen wir genauer hin, erkennen wir, es ist nur ein Beispiel von vielen Herausforderungen in der Alltagssituation alleinerziehender Elternteile, die das Sorgerecht mit anderen Elternteilen teilen. Im Jahr 2022 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 1,57 Millionen alleinerziehende Familien in Deutschland. Von den rund 13 Millionen Kindern unter 18 Jahren leben inzwischen 18 Prozent mit nur einem Elternteil im Haushalt. 85 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind Mütter. Auf ihnen lag und liegt auch heute noch die Hauptlast der Erziehung. Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht sind wichtige, aber eben auch sehr komplexe Rechtsbereiche. Bei nicht wenigen sind die Familienverhältnisse herausfordernd. Aktuelle Regelungen passen nicht unbedingt zu der Lebenswirklichkeit. Dass Eltern nach einer Trennung weiterhin verantwortungsvoll und fair miteinander umgehen, wäre gut und wünschenswert und ist oftmals so. Aber es ist aus unterschiedlichen Gründen leider nicht immer der Fall. Dabei geht es nicht um Eltern, die trotz Trennung einen partnerschaftlichen Umgang miteinander pflegen. In diesen Fällen wird es einfacher sein, sogenannte einvernehmliche Lösungen zu finden, wie es das Sorgerecht vorschreibt, und die Unterschrift beider Elternteile zum Beispiel für die Eröffnung eines Kontos zu organisieren. Schwieriger wird es für jene Alleinerziehende, die kaum Kontakt zu dem anderen Elternteil haben, weil dieses weit weg lebt, oder für jene, die diesen (Catharina Johanna Nies) Kontakt bewusst meiden, weil die Vergangenheit zum Beispiel von häuslicher Gewalt geprägt war. Es ist zum einen wichtig, dass häusliche Gewalt in den sorge- und umgangsrechtlichen Entscheidungen der Familiengerichte künftig stärker als bisher berücksichtigt wird. Zum anderen müssen wir derzeitige Regelungen bei einem geteilten Sorgerecht aber auch daraufhin überprüfen, ob und wie praktikabel sie eigentlich für Alleinerziehende und wie kindgerecht sie sind. Nicht nur die Eröffnung eines Kontos für das eigene Kind, sondern auch eine Reise ins Ausland, medizinische Entscheidungen oder die Frage der Änderung des Nachnamens des Kindes nach erneuter Heirat des alleinerziehenden Elternteils, das alles können immer wieder echte Herausforderungen für Kinder und für Alleinerziehende werden, denn hierzu braucht es jeweils die Zustimmung beider Elternteile im Fall eines gemeinsamen Sorgerechtes beziehungsweise des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Das Namensrecht wird derzeit auf Bundesebene überarbeitet. Hierbei sollen die Rechte des Kindes in der Bestimmung seines Nachnamens beziehungsweise bei einer Namensänderung künftig gestärkt werden. Das halte ich für richtig. Auch in anderen Bereichen könnte durchaus nachjustiert werden, um Regelungen an Lebensrealitäten anzupassen. Im gemeinsamen Sorgerecht wird zwischen Angelegenheiten von „erheblicher Bedeutung“ und Angelegenheiten des „täglichen Lebens“ unterschieden. Bei ersterem sollen die Eltern einvernehmliche Entscheidungen treffen. Die Frage ist, ob ein Konto mit einer eigenen Bankkarte wichtig für den Alltag Jugendlicher ist. Ist zu lernen, mit Geld umzugehen, eine Frage des täglichen Lebens? – Taschengeld ist wichtig für Kinder, denn es eröffnet eigenständige Handlungsspielräume, und es lehrt den Umgang mit Geld. Unsere Welt ist digital, und ein großer und steigender Anteil von Bezahlvorgängen läuft mit Karte. Es ist wichtig, dass Kinder dies lernen und verstehen. Taschengeld gehört zu den alltäglichen Dingen, die ein Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt, aber eine Kontoeröffnung fällt unter Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen. (Unruhe)