Martin Habersaat

Dann haben wir offenbar unterschiedliche Definitionen zu der Frage, was eine schnelle Reaktion ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es wäre auch folgendes Denkmodell möglich: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stoßen vor Ort auf Schwierigkeiten, die Landesregierung nimmt diese Schwierigkeiten wahr und kümmert sich. Wenn das so wäre, müssten diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keine Brandbriefe an das Land schreiben. (Beifall SPD und SSW) – Das war die Antwort auf die Frage. Ich komme zum zweiten Punkt der Autosuggestion: Die Regierung sei in besonderem Maße handlungsfähig. Dazu rate ich, sich die Rede der Sozialministerin noch einmal anzuhören. In jedem einzelnen Punkt, Frau Touré, haben Sie gesagt, Sie seien auf Druck der Kommunen zu einem Ergebnis gelangt. Zu keinem einzigen Punkt haben Sie eine eigene Initiative vorgestellt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Nies, meine Zwischenfrage an Sie hätte einen dritten Punkt der Autosuggestion betroffen, nämlich die große Unterschiedlichkeit der Probleme vor Ort. Mir ist keine größere Kommune in Schleswig-Holstein bekannt, keine – und an der Stelle hätte ich Sie gebeten, mir eine zu benennen –, die kein Problem mit ausreichenden Kitaplätzen hat. Mir ist keine Kommune bekannt, die kein Problem an den Schulen damit hätte, die Basisstufe ausreichend darzustellen. Mir ist auch keine Kommune bekannt – obwohl ich zugeben muss, dass sich mein Tätigkeitsbereich auf den Hamburger Rand konzentriert –, die kein Problem damit hätte, Menschen unterzubringen und genug Wohnraum zu schaffen. Diese Probleme sind nicht unterschiedlich über das ganze Land verteilt, sondern das sind die Big Points, die auf dem Tisch liegen. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP – Lasse