Martin Habersaat

Ich lasse gern Zwischenfragen zu. (Beifall FDP und SSW) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr nett von Ihnen. – Sie sprechen von 15 Monaten Wartezeit. Hat Ministerin Touré zwischenzeitlich nicht mit Landräten, Bürgermeister_innen und kommunalen Landesverbänden immer und immer wieder zusammengesessen? Es gab zu der Frage im September 2023 die fünfte und jetzt die sechste Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, seit Ministerin Touré ihr Amt angetreten hat. Im April dieses Jahres wurde die Grundlage gelegt. Letztes Jahr gab es eine Vereinbarung, um die Herrichtungsrichtlinie auf den Weg zu bringen. Vor sechs Wochen gab es ein großes Treffen, um über das 34-Millionen-EuroPaket zu sprechen. Dazu gab es jetzt den Gipfel am Montag. Das ist die Antwort auf einen Brief der Oberbürgermeister_innen und Landräte gewesen, der vor wenigen Wochen verschickt wurde.