Kristina Herbst

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde fortführen. (Christopher Vogt [FDP]: Klar!) Rückführungsmanagement: Unser schleswig-holsteinisches Rückführungsmanagement ist genau so effizient, wie es sein kann. Ihr FDP-Kollege Joachim Stamp ist als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen dafür verantwortlich, auf Bundesebene die Rahmenbedingungen zu erleichtern und Verhandlungen mit Herkunftsländern über Migrationsabkommen zu führen. Das kann ihm die Landesregierung nicht abnehmen. Noch mal, Herr Buchholz, weil Sie diesen Punkt der Dublin-Überstellung immer so herausstellen: (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Ich frage mich, ob Sie das Verfahren kennen und würde das Verfahren gern noch einmal erklären. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch FDP) Natürlich wird versucht, die Rücküberstellungsfrist von sechs Monaten einzuhalten. Das ist aber sehr schwierig. Erst einmal muss die BAMF-Entscheidung da und zugestellt sein, dann die zusätzlichen Überstellungsmodalitäten durch das BAMF. Danach bleiben meist noch zwei Monate oder vielleicht ein bisschen mehr für das Landesamt, um einen Flug zu buchen oder eine Landüberstellung zu organisieren, am besten ab Hamburg, am besten einen Direktflug, weil man sonst auch noch die Durchbeförderung durch das Zwischenland organisieren muss. Viele Linienfluggesellschaften nehmen keine Abzuschiebenden mit, und es gibt Vor- (Catharina Johanna Nies) gaben der Dublin-Überstellungsländer. Die sagen meistens: Ankunft nur bis 12 Uhr oder bis 14 Uhr, nur bestimmte Überstellungstage, und es gibt dann noch die Ankündigungsfrist des Überstellungslandes, die einzuhalten ist. Die liegt in der Regel bei zehn Tagen. (Annabell Krämer [FDP]: Ist das Ihr Ernst, was Sie da gerade erzählen?) – Ja, ich möchte das einfach einmal erklären, weil das die Fakten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie bringen das Beispiel Österreich. Wissen Sie, dass Österreich seine Ankünfte pro Tag und pro Grenzübergang auf 20 bis 25 Personen beschränkt hat? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Danach gibt es Sperrtage, Herr Buchholz. Bundesländer und andere EU-Länder stehen hier also in Konkurrenz zueinander. Nein, das Landesamt und das Land entziehen sich hier nicht ihrer Aufgabe durch die Kreisverteilung, denn das ist der Punkt. Es geht nämlich um Amtshilfe für die Ausländerbehörden, wenn dann die Dublin-Überstellung bei den Ausländerbehörden liegt. Die Arbeit landet am Ende eben wieder beim Landesamt. Deswegen finde ich das wichtig, das hier einmal klarzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ja, genau, aber es hört sich so an, als sei das alles so einfach. Abschließend möchte ich sagen – dann komme ich zum Ende –, dass ich den Pragmatismus sehr begrüße, der bei dem Gipfel am Montag gezeigt wurde. Schleswig-Holstein packt an, und das müssen wir auch. Ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind, beides zu schaffen, die Kommunen durch kluge Maßnahmen zu entlasten und gleichzeitig das Asylrecht zu wahren. Dafür danke ich allen Beteiligten für ihre großen Anstrengungen und sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schiefer [CDU])