Kristina Herbst

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne fortfahren. – Wir müssen die Unterbringungsfrage lösen und gleichzeitig Integrationszugänge in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung, Kita und Gesundheit absichern. Beides greift ineinander, nur beides zusammen genommen wird unsere Kommunen, unser System nachhaltig entlasten. Schleswig-Holstein stockt die Landesunterkünfte weiter auf 10.000 Plätze auf und wird sehr schnell eine gemeinsame Integrationsstrategie von Land und Kommunen auf den Weg bringen. Wir müssen jetzt ganz pragmatisch abarbeiten. Ein wichtiger Teil der Lösung ist aus meiner Sicht, endlich allen geflohenen Menschen zu erlauben, hier zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Das würde sehr viele Menschen seelisch und finanziell entlasten, die endlich ein selbstbestimmtes Leben nach der Flucht führen möchten. Dadurch würden auch die Sozialsysteme und kommunalen Unterbringungsplätze entlastet, weil Familien sich selbst versorgen und eine eigene Wohnung mieten können. (Beate Raudies [SPD]: Wo denn?) Das ist der Knoten, der auch in der bundesweiten Debatte endlich gelöst werden muss; und wenn ich höre, was jetzt auf Bundesebene verhandelt wird, glaube ich, dieser Knoten ist gerade auch ein Stück weit geplatzt. (Beate Raudies [SPD]: Es sind trotzdem keine Wohnungen da!) Die von der Ampel angekündigten Arbeitserleichterungen gehen genau in die richtige Richtung. In der Regel soll die Beschäftigungserlaubnis nun asylsuchenden Menschen erteilt werden, es sei denn, eine Abschiebung ist absehbar umsetzbar, also terminiert oder ein Flug gebucht. Das ist ein Kompromiss, der Vieles erleichtern wird. Gleichzeitig wird im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz gerade von einigen Seiten darüber diskutiert, gegebenenfalls eine Arbeitspflicht zur gemeinnützigen Arbeit einzuführen. Mich und vielleicht auch einige andere erinnert das an die ehemaligen Arbeitsgelegenheiten, die damals im Übrigen einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht haben. Aber man wird sehen, was genau damit gemeint ist. Aus meiner Sicht sollte es jetzt keinen Schlagabtausch über die stärksten Begriffe werden. Wenn es „Arbeitspflicht“ heißen soll und damit aber am Ende endlich das Recht zu Arbeiten verbunden ist, ist mir das gleich. Das Entscheidende ist, dass die vielen geflohenen Menschen, die seit Monaten und Jahren versuchen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, diese auch endlich erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man darf nicht suggerieren, dass geflohene Menschen nicht arbeiten wollen, denn das Gegenteil ist der Fall. Ich bitte darum, bei den Fakten zu bleiben. Den Menschen wird die Arbeitserlaubnis von den Zuwanderungsbehörden leider sehr oft nicht oder viel zu spät erteilt. Deswegen brauchen wir aus meiner Sicht primär auch eine Lösung für die vielen Leute, die rechtlich eigentlich nach drei Monaten arbeiten dürften, aber faktisch bei den Behörden monatelang darauf warten, dass sie für den konkreten Arbeits- oder Praktikumsplatz eine formale Zustimmung bekommen und die immer und immer wieder diese formale Zustimmung zu spät erhalten. Der Arbeitsplatz ist dann aber nun mal weg, wenn man drei, sechs oder gar neun Monate auf eine Zusage warten muss. (Martin Habersaat [SPD]: Neun Monate sind lang! Genau! – Es war nicht schnell mit dem Gipfel!) Kein Unternehmen in Schleswig-Holstein kann es sich leisten, so lange zu warten und Stellen unbesetzt zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen stehen bei den Behörden Schlange, um arbeiten zu dürfen. Hier ist aber in den letzten Jahren ein echtes Bürokratiemonster entstanden, das wir abschaffen müssen. Dieser Verwaltungsaufwand ist in einem Land mit Fachkräftemangel nicht zu rechtfertigen. Deswegen war es so wichtig, dass Robert Habeck gestern sagte, dass das Ermessen der Zuwanderungsbehörden an dieser Stelle eingeschränkt werden soll. Das wird unsere Behörden enorm entlasten und muss schnellstens umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte das für ganz entscheidende Punkte, um die aktuelle Lage endlich zu lösen und mehr Akzeptanz zu erreichen. Das Problem am FDP-Antrag – zu dem komme ich jetzt – ist, dass hier keine Lösungen vorgeschlagen werden, die zur Entlastung der Kommunen führen, sondern nur Punkte, die entweder schon durch die (Catharina Johanna Nies) Landesregierung umgesetzt werden oder zu zusätzlichen Belastungen führen. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist asylrechtlich problematisch. Sie wissen, dass ich das denke. Das Entscheidende ist aber: Die Menschen aus diesen Ländern bekommen alle ein absolutes Arbeitsverbot. Das bedeutet zusätzliche Bürokratie und Belastungen für Sozialsysteme und für die Menschen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da hat Robert Habeck gestern auch schon zugestimmt!) Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen sich nicht dadurch, falls das die Hoffnung der FDP wäre. Das hilft also nicht wirklich weiter. – Ich bin jetzt gerade bei Ihrem Antrag. Die Umstellung auf noch mehr Sachleistungsprinzip wäre ein enorm hoher Verwaltungsaufwand. Jeder Ort bräuchte Kleiderkammern, Lebensmittelkammern und so weiter. Das hilft auch nicht weiter. Bezahlkarten müssten nicht nur mit der Lebensmittelindustrie, sondern mit dem ganzen Einzelhandel abgestimmt werden und dort ja dann auch angenommen werden. (Beate Raudies [SPD]: Das hat es doch alles schon gegeben!) Außerdem können die Kommunen schon jetzt selbst entscheiden, fast alles als Sachleistung auszubezahlen. Lassen wir sie weiter selbst entscheiden. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist natürlich einfacher, wenn die Kommunen das selbst machen!) Zu dem FDP-Vorschlag, die Asylbewerberleistungen an europäische Standards anzugleichen: Wie soll denn das genau funktionieren? Sollen die Menschen hier genauso wenig Leistungen wie in einem Land mit viel geringeren Löhnen, Lebensmittel‑, Energie- und Mietpreisen erhalten? (Christopher Vogt [FDP]: Nein, das hat der Kollege erklärt! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie müssen zuhören, nicht nur ablesen, Frau Nies!) Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt in seinem Gutachten aus dem März 2023, dass die Sozialleistungssysteme der EU-Staaten kaum miteinander vergleichbar sind und deswegen auch die Höhe der Asylbewerberleistungen nicht in Bezug zueinander gesetzt werden kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Deswegen ist es alles kein Problem, und wir lassen es, wie es ist!) Die Sozialleistungen müssen laut Bundesverfassungsgericht ausreichen, um das Existenzminimum einer Person zu sichern, und zwar in Deutschland und nicht in Bulgarien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –