Kristina Herbst

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke zunächst unserer Ministerin Touré für den ausführlichen Bericht über den Landesmigrationsgipfel am Montag mit den Kommunen und im Übrigen nicht nur für den Bericht, sondern auch dafür, dass dieses Spitzengespräch so schnell organisiert wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD: So schnell?) Das Gipfelergebnis sendet aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen: Wir zeigen demokratische Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage und bieten ganz konkrete Lösungen für bestehende Probleme vor Ort. Ich glaube, dass es auch ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen ist, dass wir die Belastungsgrenzen vor Ort sehen und gemeinsam nach Auswegen suchen. Dass die Aufnahme weiterer Geflüchteter eine Herausforderung, ist derzeit fast überall zu spüren. Wir zeigen hier und heute mit unserem Antrag noch einmal ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Kreise, Städte, Ämter und Gemeinden in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Gespräche am Montag und auch im Vorfeld haben sehr deutlich gemacht, dass die konkreten Probleme vor Ort unterschiedlich sind. Bei den einen fehlen Kita- und Schulplätze, dann gibt es vielerorts belastete Zuwanderungsbehörden, die mit den Anträgen nicht mehr hinterherkommen, und in vielen Städten und Gemeinden ist es der fehlende Wohnraum. Das Problem ist vielschichtig, deshalb kann die Lösung nicht die eine einfache Antwort sein. Wir brauchen mehrere pragmatische Maßnahmen als Lösungen, und diese müssen ganz genau zu den jeweiligen Problemen passen. Jede dieser einzelnen Herausforderungen muss für sich ernst genommen werden. Deshalb begrüße ich sehr, dass am Montag auch das Bildungsministerium, das Arbeitsministerium und auch das Gesundheitsministerium mit am Tisch saßen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) Deswegen ist es genau richtig, jetzt sowohl kurzals auch mittelfristige Maßnahmen einzuleiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)