Eka von Kalben

Herr Buchholz, zu Ihrer Argumentation habe ich zwei Fragen: Erstens. Was nützt bitte der Vergleich zu einem Einkommen in Syrien, wenn der Syrer oder die Syrerin in Deutschland in den Supermarkt gehen muss? Akzeptieren Sie, dass es vielleicht ein etwas schräger Vergleich ist, wenn man sagt, das sei ein höheres Einkommen, weil es ihm gar nichts nützt, wenn er hier lebt? (Zuruf FDP: Er kann es überweisen!) Zweitens. Sie sind Gott sei Dank jemand, der immer wieder darauf hinweist, dass wir verfassungskonform handeln sollen. Die Ministerin hat ausgeführt, dass es Rechtsprechungen gibt, auch vom Verfassungsgericht, zum Mindeststandard, den man in Deutschland braucht, um armutsfest überleben zu können. Auf welche Höhe sollte denn bitte Ihres Erachtens der Tagessatz oder der Monatssatz für Menschen, die hier einkaufen müssen, gesenkt werden? – Frau Kollegin von Kalben, ich finde, die Frage ist berechtigt. Im Übrigen ist auch keine einfache Antwort darauf zu geben. Deshalb muss es darum gehen, zunächst einmal zu akzeptieren, dass wir hier etwas wie einen Anreiz schaffen. Jetzt müssen wir auf europäischer Ebene klären, wer was wohin mit anpassen muss. Natürlich gibt es Kaufkraftunterschiede in den unterschiedlichen Ländern. Diese Kaufkraftunterschiede wollen wir auch gar nicht negieren. Wir wollen den Menschen, die hier sind, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bedenken Sie bitte freundlicherweise: Bei den 280 Euro, die den notwendigen Bedarf darstellen, geht es nicht um den Supermarkt, sondern es geht um den tatsächlichen persönlichen zusätzlichen Bedarf. Das ist der Bereich des Taschengeldes in Höhe von 182 Euro, die jeder Asylbewerber und jede Asylbewerberin obendrein bekommt. Wenn man das in Cash bekommt, dann ist es doch naheliegend, dass der eine oder andere sagt: Das brauche ich nicht alles. Da schicke ich etwas nach Hause. – Wenn er zudem von Schleppern unter Druck gesetzt wird, dann nutzt er dieses Geld zudem zur Finanzierung dieser illegalen Strukturen. Das passiert. Das ist die Realität. Wenn wir sie nicht eindämmen, dann wird sie weiter so stattfinden. (Beifall FDP) Frau Ministerin, ein Weiteres ist mir auch noch wichtig. Die Ausländerbehörden in diesem Land sind unterbesetzt und in Wahrheit völlig überfordert. Das wissen wir alle. Das kann man jetzt den Kommunen überlassen und darauf hinweisen, dass die Kommunen für die Ausländerbehörden verantwortlich sind. Man kann aber auch die Frage stellen, ob das Land nicht etwas dafür tun kann, (Dr. Bernd Buchholz) dass die Überforderung der Ausländerbehörden ein Stück zurückgeht. Jeder, der einmal bei einem Kreis oder bei der Stadt Kiel war, der weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alle Abteilungen drängen, aber nicht in die Ausländerbehörde, weil das so ein Thema ist. Deshalb haben wir zurzeit diesen Missstand. Deshalb dauert die Erteilung von Erlaubnissen so lange. Deshalb dauern Verfahren so lange. Hinzu kommt, dass es in diesem Bereich keine Digitalisierung gibt, noch nicht einmal Standardformulare. Insofern muss alles immer neu gemacht werden. Frau Ministerin, Sie hätten allerdings die Möglichkeit, auch etwas zu tun, indem Sie einmal schauen, ob es nicht über alle Ausländerbehörden hinweg gemeinsame Dinge gibt, die man zentral bearbeiten kann. (Beifall FDP) Weshalb bündeln Sie nicht Kompetenzen, um in bestimmten Bereichen dafür zu sorgen, dass diese Kompetenzbündelung zum schnelleren Ablauf von Verfahren führt? Ich sage Ihnen das noch einmal: Bei den straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern macht uns Hamburg vor, wie man Kompetenzen bündelt und gemeinsame Einrichtungen schafft. Das geht noch in vielen weiteren Bereichen. Dazu sehe ich von Ihnen keinerlei Aktivitäten. Das ist schade. Das ist schlecht. Das wird den Themen nicht gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Möglichkeiten, auch im Land, dafür zu sorgen, dass eine Begrenzung stattfindet oder zumindest keine Pull-Faktoren mehr entstehen. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten erleben – das habe ich hier schon vor vier Wochen gesagt –, dass die aktuelle Situation es von uns erfordern wird, noch ganz andere Entscheidungen zu treffen. Natürlich wollen wir das auf europäischer Ebene einheitlich machen. Wenn Sie aber über Ihren Antrag so fett schreiben müssen, dass das die Handlungsfähigkeit ausdrückt, zeigen Sie bitte auch Handlungsfähigkeit, indem Sie als Landesregierung wenigstens zu bestimmten Fragen eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Weg haben. Den erkennen wir hier nicht. (Beifall FDP) Deshalb sind Sie nicht diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass etwas vorangetrieben wird. Sie sind vielmehr Getriebene dieses Prozesses. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)