Kristina Herbst

Nun hat die Ministerin wieder das Wort; vielen Dank. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Was ich außerdem mit Blick auf die aktuellen Debatten betonen möchte: Gestern ist abseits des Punktes der Rückführung ein weiteres Thema bearbeitet worden. Robert Habeck ist es gestern gelungen, dass Geflüchtete und Geduldete künftig schneller und unkomplizierter Arbeit aufnehmen können. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Wow! Was der alles kann!) Das ist wichtig, auch für die Menschen selbst, weil sie es mehrheitlich wollen. Es war übrigens der Staat, der es jahrelang gesetzlich verhindert hat. Die neue Regelung ist ein Quantensprung. Damit wird ein Problem gelöst, das wir gesellschaftlich schlichtweg haben: den Fach- und Arbeitskräftemangel. (Ministerin Aminata Touré) Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes festhalten: Die Landesregierung und die Kommunen ziehen an einem Strang. Während wir im vergangenen Jahr über 30.000 Menschen aus der Ukraine und nur verhältnismäßig wenige Menschen aus anderen Ländern aufgenommen haben, ist es in diesem Jahr genau andersherum. In diesem Jahr sind rund 4.000 Menschen aus der Ukraine angekommen – wir rechnen mit weiteren 1.500 Personen –, während wir rund 6.500 Asylsuchende aufgenommen haben und mit weiteren 5.000 rechnen. Die Handlungsfähigkeit des Staates zeichnet sich meiner Meinung nach nicht dadurch aus, zu meinen oder zu wissen, was in der Zukunft passiert. Die Situation ist volatil. Wir wissen nicht, was in der Welt passiert und wie viele kriegerische Auseinandersetzungen oder Katastrophen noch kommen werden. Das zeigt uns die jetzige Weltlage auf dramatische Art und Weise. Die Handlungsfähigkeit des Staates zeichnet sich dadurch aus, bereit zu sein, in Szenarien zu denken, nachzusteuern, aus Fehlern zu lernen, es beim nächsten Mal besser zu machen und offen für den Austausch um die besten Lösungen zu sein. Lassen Sie uns – – (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])