Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eineinhalb Minuten nach zehn. Ich begrüße alle sehr herzlich. Ich hoffe, alle sind frisch und munter, und ich eröffne die heutige Sitzung. (Unruhe) Wenn das Gerede aufhört, dann kann man mir auch zuhören. Dafür wäre ich sehr dankbar. – Lassen Sie uns gemeinsam die besten Genesungswünsche an unsere Kollegin Sandra Redmann von der SPDFraktion geben, die heute weiterhin erkrankt ist. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung abwesend und entschuldigt Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Dirk Schrödter, Ministerin Karin Prien und Minister Claus Ruhe Madsen. Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Von Herzen wünsche ich alles Gute und das Beste für das neue Lebensjahr, liebe Kollegin Sophia Schiebe. Wir hoffen, dass wir heute einen schönen Geburtstag bereiten können. (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Paulsen-Schule aus Niebüll. (Beifall) Dann ist auch unser Landeskirchlicher Beauftragter, Herr Dr. Teifke da, und wir begrüßen auch Mitarbeiter des Flüchtlingsbüros. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 und 34 c) auf: Gemeinsame Beratung a) Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1475 Die Ergebnisse des Migrationsgipfels zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit (Präsidentin Kristina Herbst) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1520 (neu) b) Bericht zum Migrationsgipfel vom 9. Oktober Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1510 (Unruhe) – Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Danke schön! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ob Menschen Vertrauen in uns als politisch Verantwortliche haben, entscheidet maßgeblich darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass ein entscheidender Gradmesser hierfür die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten ist. Am Montag fand der Migrationsgipfel statt. Ich möchte damit beginnen, mich bei den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen für diese ausgesprochen konstruktive und zielführende Sitzung zu bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD) Mehr noch, ich möchte anerkennen, welch großartige Arbeit vor Ort geleistet wird, um die Unterbringung und Integration zu gewährleisten, denn das ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Es ging bei dem Gipfel um Folgendes: Erstens. Schnellere Umsetzung der Forderungen der Kommunen, die wir nahezu vollständig erfüllt haben. Zweitens. Strukturen, die eine Integration möglich machen – unsere Integrationsstruktur und -strategie. Bevor wir uns mit diesen beiden konkreten Punkten auseinandergesetzt haben, habe ich dargestellt, mit wie vielen Menschen wir dieses Jahr noch rechnen, und das möchte ich Ihnen auch einmal darstellen. Bundesweit wird mit 350.000 Asylsuchenden gerechnet. Das bedeutet für Schleswig-Holstein 11.900 Personen. Wir haben in Schleswig-Holstein bereits rund 6.600 Asylsuchende aufgenommen und rechnen demnach mit weiteren 5.300 Personen. Dazu kommen Schutzsuchende aus der Ukraine, denn seit Ausbruch des Krieges sind in Schleswig-Holstein rund 35.000 Personen hier angekommen. Für die Planungssicherheit habe ich für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt einmal dargestellt, mit wie vielen Personen sie bei der Kreisverteilung bis Ende des Jahres rechnen können. Dann sind wir die einzelnen Forderungen durchgegangen. Die erste Forderung – mehr Kapazitäten auf Landesebene schaffen – erfüllen wir. Wir werden die Kapazitäten in den Landesunterkünften auf 10.000 Plätze erhöhen, durch neue Liegenschaften wie in Kiel und durch die Verdichtung bestehender Landesunterkünfte. Darüber hinaus bleiben wir bei der Zusage, dass wir, wenn notwendig, noch weitere Kapazitäten ausbauen werden. Auch der zweiten Forderung – Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in die Kreise zu verteilen –, entsprechen wir. Seit Montag werden keine Menschen mehr mit schlechter Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt. Ausgenommen sind davon diejenigen, bei denen absehbar ist, dass eine Rückführung nicht vollzogen werden kann. Die dritte Forderung – die Ankündigungsfrist wieder anzupassen – erfüllen wir. Wir werden die Ankündigungsfrist ab dem 1. Dezember 2023 wieder auf vier Wochen verlängern. Zwischen Weihnachten und Neujahr werden keine Verteilungen stattfinden. Die vierte Forderung lautet, die Richtlinie zu temporären Gemeinschaftsunterkünften fertigzustellen und den Kommunen finanziell noch weiter entgegenzukommen. Dieser Forderung entsprechen wir. Die fünfte Forderung war eine Krisenmanagementstruktur. Ich habe darüber aufgeklärt, was es bereits an Strukturen gibt, und ich möchte Ihnen diese auch einmal darstellen, damit Sie im Bild sind. Wir haben tägliche Sonderlagen bei mir im Sozialminis- (Ministerin Aminata Touré) terium zu der aktuellen Fluchtsituation, und die werden wir weiter fortführen. Wir haben eine wöchentliche Befassung des Themas bei der Staatssekretärsbesprechung und auch im Kabinett. Auch dabei bleiben wir natürlich. Ich habe eine monatliche Sitzung mit den Landräten, den Oberbürgermeistern und den kommunalen Landesverbänden. Abseits dessen gibt es eine wöchentliche Abteilungsleiterrunde mit den zuständigen Ministerien und ab dieser Woche auch mit den Geschäftsführungen der kommunalen Spitzenverbände. Außerdem haben wir vereinbart, dass es in der Verantwortung der Landräte und Oberbürgermeister liegt, dass eine vernünftige und solidarische Verteilung in den Kreisen erfolgt. Forderungen wie der aus Pinneberg nach einer neuen quotalen Verteilung seitens des Landes wurde unisono eine Absage erteilt. Der zweite Schwerpunkt der Sitzung war: Die Kommunen haben sich gewünscht, dass es eine gemeinsame Integrationsstrategie gibt. Sie wissen, dass wir selbst eine Integrationsstrategie haben, die wir im Rahmen unserer interministeriellen Arbeitsgruppe erfüllen und in der wir an dem Integrationsgesetz arbeiten. Aber die Kommunen haben sich gewünscht, dass wir diese gemeinsam mit ihnen entwickeln. Dieser Bitte kommen wir nach. Die Schwerpunkte dieser Strategie umfassen die Themen Wohnen, Bildung, Kita, Arbeitsmarktintegration und Gesundheit. Wir haben vereinbart, dass wir eine monatliche Sitzung zu diesen Themen haben werden. Die erste wird am 7. November 2023 stattfinden. Dies wird bis zum April gehen. All diese Ergebnisse sollen in unser politisches Handeln einfließen. Am Ende des Prozesses werden wir eine ganzheitliche Integrationsstrategie für dieses Land haben. Das Ergebnis dieses Gipfels lässt sich sehen, und wir werden weiterhin gemeinsam an den Herausforderungen arbeiten. So viel zu meinem Bericht. Jetzt komme ich zu einigen Punkten der Fraktionsanträge. Erstens. Zu der Forderung, Sachleistungen statt Geldleistungen auszuzahlen, möchte ich sehr deutlich sagen: Diese Möglichkeit steht den Kommunen bereits heute zur Verfügung, das heißt, sie können – im Rahmen des Asylgesetzes – bereits Sachleistungen auszahlen. Der Grund, warum die Kommunen das nicht machen, ist der hohe Verwaltungsaufwand; es ist ein Irrsinn, das Ganze auszugestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir als Land werden die Kommunen also nicht dazu verpflichten, das auf den Weg zu bringen, und der Bund plant nicht, das Asylgesetz an dieser Stelle zu verschärfen. Zweitens sage ich zu dem Ansinnen, Sozialleistungen für Asylsuchende abzusenken: Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass sich das Existenzminimum für Menschen in Deutschland nur an den Gegebenheiten in Deutschland orientieren darf. Auch ich finde, daran muss man sich orientieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD]) Drittens sage ich zur Rückführung und zur Zusammenarbeit der Behörden bei straffällig gewordenen Asylsuchenden: Das Landesamt ist bereits mit Stellen aufgestockt worden – allein um 15 für Vollzugskräfte und um vier für das Rückführungsmanagement. Bei straffällig gewordenen Ausländer_innen wird alles darangesetzt, die Abschiebung aus einer Straf- oder Untersuchungshaft durchzuführen. Man muss feststellen: Nicht immer gelingt das, zum Beispiel, weil Dokumente fehlen, die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist oder aus vielen anderen Gründen. Wenn es notwendig ist – das wissen Sie auch –, wirkt hier in Schleswig-Holstein das Instrument der Abschiebehafteinrichtung. Bei der Aufenthaltsbeendigung hat die freiwillige Rückkehr grundsätzlich Vorrang vor staatlichem Zwang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushaltsansatz für die freiwillige Rückkehr wird kontinuierlich erhöht; ich habe dazu im Innen- und Rechtsausschuss berichtet. Im Vergleich zu 2021 sind es 35 Prozent mehr. Das Landesamt baut aktuell ein AMIF-Projekt zur Stärkung der Rückkehrberatung; der Ausbau rückkehrvorbereitender Maßnahmen wird auf den Weg gebracht. Sie alle wissen, dass abseits dessen der Bund aktuell im Rahmen der Beschlüsse der MPK, aber auch der Regierung selbst an weiteren Maßnahmen arbeitet, was die Rückführung angeht. Unter anderem werden gerade Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, angepasst. Viertens – zum Thema Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren –: Die Registrierung – weil das in der Zuständigkeit der Länder liegt – ist natürlich Voraussetzung dafür, dass Asylverfahren vom BAMF durchgeführt werden können. Hier in (Ministerin Aminata Touré) Schleswig-Holstein haben wir einen Stau; das muss man offen und ehrlich sagen. Was tun wir dagegen? – Wir haben weitere Kräfte eingesetzt, um den Registrierungsstau abzubauen. Wir setzen Zeitarbeits- und Nachwuchskräfte ein. Auch bei den unterschiedlichen Ressorts wurde abgefragt, was noch unterstützend beim Landesamt stattfinden kann. Zu den Punkten „gemeinsames europäisches Asylverfahren“ und „sichere Herkunftsstaaten“: Ja, wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung. Dafür setzen wir uns alle gemeinsam sein. Dabei müssen Menschenrechte im Fokus stehen; sie dürfen nicht ausgehöhlt werden. Zu den sicheren Herkunftsstaaten werden wir uns verhalten, wenn es einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung gibt. Sie kennen unsere jeweiligen Positionen dazu. Was ich aber außerdem, das heißt abseits dieses Aspektes, noch betonen möchte – –