Peter Lehnert

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bevor wir zu dem von Ihnen erwähnten Feierabend kommen, stelle ich noch fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließe deshalb die Beratungen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. (Zurufe: Nein!) – Doch, es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt, den Antrag Drucksache 20/1466 federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Europaausschuss und den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Annabell Krämer [FDP]: Das gibt so eine Rache, das sage ich euch!) Herausgegeben von der Präsidentin des – Wir würden jetzt gerne die Abstimmung durchführen. Also: Die CDU ist dafür, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teile der SPD. (Zurufe SPD – Heiterkeit) – Überweisung in den Ausschuss, ja. Also, es bleibt dabei: CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teile der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Teile der FDP-Fraktion (Heiterkeit – Anhaltende Unruhe) und die gesamte SSW-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind weitere Teile der FDP-Fraktion. (Heiterkeit) – Sehr bunt, ja. Aber nichtsdestotrotz kann ich damit feststellen, dass eine breite Mehrheit der Ausschussüberweisung zugestimmt hat. (Anhaltende Unruhe) Dann haben wir das somit beschlossen. Ich unterbreche die heutige Sitzung und wünsche allen Kollegen einen schönen Abend. (Vereinzelter Beifall) Schluss: 17:57 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst