Peter Lehnert

Ja, aber trotzdem finde ich, dass Sie das Anrecht darauf haben, jetzt mit Ihrer Rede die nötige Aufmerksamkeit des Hauses zu genießen. Monika Heinold, Finanzministerin: Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ja auch Wunsch des Parlamentes, dass ich hier rede. Ich habe mich ja nicht aufgedrängt. – Der digitale Euro kann bei Bedarf eins zu eins in Banknoten getauscht werden und soll als Zahlungsmittel in allen Ländern der Eurozone zur Verfügung stehen. Das Eurosystem hat verschiedene Ansätze und Technologien zur Bereitstellung eines digitalen Euros getestet. Untersucht wurden sowohl zentrale als auch dezentrale Lösungen, die auf der Distributed-Ledger-Technology basieren. Dabei soll der digitale Euro – auch das ist gesagt – das Bargeld nicht ersetzen, sondern die bisherigen Zahlungssysteme ergänzen. Nun stellt sich die Frage, warum der digitale Euro gebraucht wird. Auch wenn festgestellt werden kann, dass Bargeld als Zahlungsmittel in der EU an Bedeutung verloren hat und es digitale Zahlungsmittel gibt, braucht es weitere Veränderungen. Wir sehen es an Ländern wie Schweden, wo das digitale Bezahlen inzwischen der Normalfall ist; aber auch in Deutschland hat sich der Trend durch die Coro- (Ministerin Monika Heinold) napandemie noch einmal verstärkt, hat ordentlich Drive aufgenommen. Außerdem sehen wir – auch das hat Frau Raudies erwähnt –, dass die jungen Leute heute mit ihrer Smartwatch bezahlen. Diese Entwicklung nutzen private Zahlungsdienstanbieter und Big Techs, um am Markt neue Plattformlösungen anzubieten, die auf den Nutzungsbedarf ihrer Kundinnen zugeschnitten sind. So sorgte die geplante und inzwischen gescheiterte Einführung einer eigenen Währung durch Facebook für viel Wirbel. Gleichzeitig wächst die Macht von internationalen Kreditfirmen auf dem europäischen Markt, da es bisher keine einheitliche grenzüberschreitende Lösung für Zahlungen im Onlinehandel oder mit Karte für den Euroraum gibt. Darauf wird jetzt reagiert. Diese Entwicklung macht deutlich, warum die EZB das Projekt digitaler Euro mit Nachdruck verfolgt. Es geht um die europäische Finanzmarktstabilität, und dazu gehört es auch, Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb befürwortet die Landesregierung grundsätzlich die Einführung des digitalen Euros, hat dem so im Bundesrat zugestimmt und über den Beschluss im Bundesrat zugleich benannt, wo Risiken sind und was bei der Einführung beachtet werden muss. Meine Damen und Herren, die Einführung des digitalen Euros ist die richtige Antwort der EZB auf die fortschreitende Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs. – Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Vereinzelt Heiterkeit)