Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Harms! Die Landesregierung zu feiern, ist doch besser, als sie abzumeiern. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kommt auf die Interessen an!) Am 14. Juli 2021 verkündete die EZB – es ist gesagt worden – für Oktober 2021 den Start einer zweijährigen Untersuchungsphase zu einem digitalen Euro und startete damit offiziell das Projekt um die Konzeption einer digitalen Zentralbankwährung. Nun liegt der erste Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vor, um den Rechtsrahmen zur Einführung des digitalen Euros vorzubereiten. Noch in diesem Herbst möchte die EZB entscheiden, ob sie in die sogenannte Realisierungsphase einsteigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der digitale Euro in der einen oder anderen Art kommt, ist sehr hoch. Wie Frau Raudies aber gesagt hat, ist mit einer Einführung vor 2026 nicht zu rechnen. Meine Damen und Herren, demzufolge debattieren nun auch die deutschen Parlamente und Gremien über eine mögliche Einführung und Ausgestaltung – so auch der Bundesrat, der im September dazu mit Stimme Schleswig-Holsteins beschlossen und die Einführung im Grundsatz befürwortet hat. Zugleich hat der Bundesrat aber auch deutlich gemacht, dass bei der Ausgestaltung natürlich sorgsam vorgegangen werden muss, dass Risiken begrenzt werden müssen und Datenschutz beachtet werden muss. Meine Damen und Herren, nach den Überlegungen der EZB und der Kommission soll der digitale Euro als digitales Zentralbankgeld für Privatpersonen und Unternehmen zugänglich gemacht werden, ähnlich wie Eurobanknoten, nur in digitaler Form. Das derzeitige Geldsystem würde neben dem von Zentralbanken emittierten Bargeld und dem von Geschäftsbanken geschaffenen Giralgeld mit dem digitalen Euro um ein drittes Zahlungsmittel erweitert werden. Der digitale Euro kann bei Bedarf – – (Unruhe)